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Neues Uni-Gesetz empört Wiener ÖH

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Während die einzelnen Universitätsvertretungen unterschiedlich auf den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf zu einer Novelle des ÖH-Gesetzes reagieren, warfen die Grünen und Alternativen StudentInnen Elisabeth Gehrer die Vorbereitung der „Zerschlagung der Hochschülerschaft“ vor.

Die GRAS-Vertreter vermuten hinter der Novelle „politische Rache für die unangenehme und Kritische Politik der ÖH der vergangenen vier Jahre“.

Für die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) der Uni Wien bedeutet der Initiativantrag zur Novelle „das Ende der Arbeitsfähigkeit der ÖH“. „Dass die ÖVP diese Bombe in Form eines Initiativantrags platzen lässt, zeugt von Angst“, sagte Nona Abrahamczik vom Vorsitzendenteam der ÖH Uni Wien. Kritische Stimmen hätten so keine Möglichkeit, gehört zu werden.

ÖH WU kann dem Entwurf “einiges abgewinnen”

„Einiges abgewinnen“ kann man dem Entwurf dagegen an der ÖH der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Den Forderungen der einzelnen Universitätsvertretungen würde weitgehend entsprochen, so Michael Suppan, Vorsitzender der ÖH WU. Die Stärkung der einzelnen Uni-Vertretungen seien ein wichtiges Gegengewicht zu den ebenfalls mächtigeren Rektoren.

Für Martin Andreas, Stellvertretenden Vorstand der Universitätsvertretung Medizin in Wien bietet die Novelle die Chance einer endgültigen Ausgliederung der ÖH Medizin aud der Hochschülerschaft an der Uni Wien. Bis dato habe sich die ÖH an der Uni Wien nicht bereit gezeigt, „eine Lösung zur Verteilung der Rücklagen“ zu finden. Diskrepanzen zwischen der Vorsitzendenkonferenz und der Bundesvertretung hätten „die Schwächen des alten Systems“ gezeigt. Ähnlich argumentierten Vertreter an der Medizinischen Universität Innsbruck.

Als „richtigen Schritt“ bezeichneten Vertreter des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV) die geplanten Gesetzesänderungen. Das Universitätsgesetz 2002 habe diesen Schritt ja bereits vorgezeichnet.

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