Neues Tabakgesetz: Das ändert sich für Raucher ab 2026
Nikotinprodukte künftig im Tabakmonopol
Künftig sollen auch Nikotinbeutel ("Pouches") und E-Liquids für E-Zigaretten unter die Tabaksteuer fallen. Ab April 2026 wird für den Verkauf dieser Produkte ein Lizenzsystem eingeführt. Das bestehende Tabakmonopol wird damit auf neuartige nikotinhaltige Produkte ausgeweitet.
Ab dem Jahr 2029 dürfen legale Cannabis-Produkte – etwa CBD-haltige Waren – nur noch über genehmigte Großhändler bezogen und ausschließlich in Tabaktarifen verkauft werden. Für bestehende Hanfshops gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2028.
Höhere Steuern und Vereinfachung der Verwaltung
Neben der Erweiterung des Monopols sieht das Gesetz auch eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer vor. Diese betrifft klassische Zigaretten, Feinschnitt sowie Tabak zum Erhitzen. Gleichzeitig soll die Verwaltung vereinfacht und digitaler gestaltet werden.
Politische Reaktionen unterschiedlich
Im Finanzausschuss stimmten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne für das Paket. Vertreter der Regierungsparteien betonten die Notwendigkeit des Jugendschutzes sowie die Anpassung an neue Produkte. Kritisch äußerte sich die FPÖ, die weitere Prüfungen angekündigt hat, jedoch eine Zustimmung nicht ausschloss.
Widerstand von Cannabisverband
Trotz der Übergangsfrist sorgt die geplante Regelung insbesondere in der Hanfbranche für Unruhe. Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) kündigte an, die Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.
(VOL.AT)
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