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Neues Gemeindegesetz gescheitert: Grüne hoffen auf Opposition

Die Verhandlungen rund um das neue Gemeindegesetz sind gescheitert. Man habe sich nun darauf geeinigt, es aus dem Koalitionsvertrag zu nehmen. Wenn die Opposition mit einem Gesetzesvorschlag kommen, könnten die Grünen nun gegen die ÖVP stimmen.

Seit zwei Jahren verhandeln die Volkspartei und die Grünen in Vorarlberg um ein neues Gemeindegesetz. Das aktuelle ist über 30 Jahre alt. Die Wunschliste der Grünen ist lang: Mehr Transparenz, stärkere gesetzliche Vorgaben, mehr Abstimmung zwischen den Gemeinden durch Regionalparlamenten, mehr direkte Mitbestimmung und indirekt so eine Stärkung der Opposition auf Kosten des Bürgermeisters.

Grüne fordern mehr Kontrolle der Gemeinde

Die ÖVP stimmte sich in den Verhandlungen stark mit dem ebenfalls von der ÖVP-dominierten Gemeindeverband ab. Schlussendlich scheiterten die Verhandlungen nun an dem Wunsch der Grünen nach mehr Kontrolle der Gemeinden. Die Konsequenz stellt nun eine Premiere in Vorarlberg dar: Das Gemeindegesetz neu ist nicht mehr Teil der Koalitionsvereinbarung, es wird den freien Kräften des Landtags überlassen.

Grüne würden mit Opposition gegen ÖVP stimmen

Dies bedeutet unterm Strich, dass sich die Grünen zwar keinen eigenen Antrag einbringen, jedoch ihre Wunschliste online stellen – in der Hoffnung, dass eine Koalition von FPÖ, SPÖ und NEOS diese aufgreifen und in einen eigenen Antrag gießen. Wenn dieser den Grünen entgegenkommt, würden diese ihn unterstützen – auch gegen den Koalitionspartner ÖVP. Theoretisch könnte aber auch der gegenteilige Fall  oder ein Beschluss aller Fraktionen eintreten.

Einigung bei Wahlzettel und Instanzenzug

Dies sei so mit dem Koalitionspartner abgestimmt, betont Klubobmann Gross. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück nimmt dies so zur Kenntnis. Was jedoch so oder so kommt sind die zwei Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl und der innergemeindliche Instanzenzug. Auf diese zwei Punkte konnte man sich innerhalb der Koalition einigen.

19-Punkte-Plan

“Ich bedauere, dass wir innerhalb der Koalition keine Einigung über eine Weiterentwicklung des Gemeindegesetzes gefunden haben. Aber wir sind nicht bereit, dieses Gesetz, das aus der Sicht des Gemeindeverbandes gut funktioniert, gegen den dezidierten Willen der Gemeinden zu verändern”, so VP-Klubobmann Roland Frühstück in einer Aussendung.

Es habe einen 19-Punkte-Plan gegeben, welcher für die grünen Regierungspartner zu wenig weitreichend, für den Gemeindeverband aber zu weitgehend war. Das Scheitern in dieser Frage ist für Frühstück aber kein Beinbruch: “Wir haben bisher konstruktiv zusammengearbeitet und werden das auch weiterhin tun.”

NEOS begrüßen Entwicklung

Die NEOS begrüßen, dass die Reform des Gemeindegesetzes nun zum koalitionsfreien Raum erklärt wird. So entstehe die Chance, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien und den Grünen beim Gemeindegesetz einen echten Schritt weiter zu kommen. “Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch und wir sind gespannt, ob die einzelnen Parteien nun zu ihrem Wort stehen und diese mehrheitlich unterstützen”, gibt sich die Landtagsabgeordnete Sabine Scheffknecht kritisch.

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