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Kritik an "Islamlandkarte" auch von Bischofskonferenz

Neuerlich Kritik an Islamlandkarte
Neuerlich Kritik an Islamlandkarte ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) fordert Polizeischutz für Betroffene, deren Adressen in der von der Dokumentationsstelle Politischer Islam vorgelegten "Islamlandkarte" veröffentlicht wurden. Außerdem pochte die Organisation am Dienstag auf die Löschung der Website und kündigte eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde sowie ein Auskunftsbegehren an. Kritik an der Landkarte kam erstmals auch von der katholischen Bischofskonferenz, die vor "Bespitzelung" warnte.

Die von Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik an der Universität Wien, initiierte Karte stelle Muslime "unter Generalverdacht", sagte Sabir Ansari, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung der MJÖ. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte das zuvor bestritten und erklärt, die "Islam-Landkarte", die Informationen über mehr als 600 muslimische Vereine enthält und auch deren Stellung zum politischen Islam auslotet, könne auch für Muslime selbst von Nutzen sein. Für MJÖ-Pressesprecherin Hager Abouwarda ausschlaggebend ist der Kontext der Präsentation der Karte unter dem Dach der Dokumentationsstelle Politischer Islam: "Das tut Musliminnen und Muslimen keinen Service und setzt sie Gefahren aus", sagte sie. Angriffe gegen Muslime sowie die Schändung einer Moschee in Graz seien seit der Veröffentlichung der Karte publik geworden.

Die MJÖ kündigte deshalb in einer Pressekonferenz mehrere Schritte an: In einem Auskunftsbegehren an die Verantwortlichen möchte sie erfragen, woher die gesammelten Daten stammen und wie mit ihnen umgegangen wird. Auch anderen Betroffenen riet Ansari, davon Gebrauch machen. Fraglich sei, wie man zu den Informationen gekommen ist, da im Vereinsregister keine Sammelabfragen möglich seien. Aufgrund des "massiven Sicherheitsrisikos", das nun auf Muslime zukomme, fordert der Verein die Löschung der Karte und will Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen. "Wir fordern umgehend Polizeischutz für alle Einrichtungen, Moscheen und Personen, die von der Veröffentlichung der Adressen betroffen sind", so Ansari. Privatadressen von Vereinen, die keinen festen Bürositz haben, seien veröffentlicht worden. Die zuvor in den Raum gestellte Klage werde laut MJÖ derzeit von einer Anwältin geprüft.

Raab verteidigte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz das Projekt erneut. Die Landkarte sei ein Forschungsprojekt: Dementsprechend müsse man auch die Freiheit der Wissenschaft sehen. Auch inhaltlich hält sie die Karte für den "absolut richtigen Weg": Es sei wichtig, eine Trennlinie zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam zu ziehen. "Ich kann absolut nicht begreifen, warum man sich diesen Herausforderungen und Problemen nicht stellen soll." Es gehe bei dem Projekt um österreichische Vereine, die ihre Daten bekanntgeben, in Österreich um Mitglieder werben und eventuell Fördergelder lukrieren wollen. Wie groß die Gefahr aus dem islamistischen Eck sei, würden nicht zuletzt die Morddrohungen gegen beteiligte Wissenschafter zeigen.

Am Dienstag äußerte sich auch erstmals die katholische Kirche kritisch zur Landkarte. Es erscheine "fragwürdig, warum staatliche Behörden nun einseitig eine Landkarte mit flächendeckenden Informationen und Bewertungen zu allen Institutionen einer einzelnen Religionsgemeinschaft erstellen", sagte der geschäftsführende Vorsitzende der Kommission Weltreligionen der Österreichischen Bischofskonferenz, Markus Ladstätter. Der Religionswissenschaftler an der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule (KPH) Graz kritisierte im Gespräch mit Kathpress mögliche "Bespitzelung" und hinterfragte den von der Regierung behaupteten "Service"-Charakter.

Österreich habe ein bewährtes System der Beziehungen zwischen Staat und Religion, hielt Ladstätter fest. Es sehe eine grundsätzliche Trennung bei gleichzeitiger Kooperation vor - und weise in seiner Ausgestaltung in vielem international vorbildliche Qualitäten auf. Mit der Landkarte liege eine Ungleichbehandlung vor, kritisiert er. Die Karte sei offensichtlich als "Instrument im Kampf gegen einen 'politischen Islam'" zu verstehen. Genau darin liegt laut Ladstätter das Problem: Durch die gemeinsame Präsentation von "Islam" und "Islamismus" bzw. "politischem Islam" entstehe - "ungewollt oder gewollt" - eine Vermischung dieser beiden Inhalte. Dies werde zur Belastung für alle friedlichen, gläubigen Muslime. Aus diesem Grund sollte die plakative Formulierung "politischer Islam" überhaupt endlich aufgegeben werden, so sein Rat.

Auch von anderen Seiten war bereits zuvor Kritik an der "Islam-Landkarte" gekommen, darunter etwa von Grünen, NEOS und SPÖ sowie dem evangelisch-lutherischen Bischof Michael Chalupka und einem Beauftragten des Europarats. Die Universität Wien verbot die Verwendung ihres Logos. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich hinter die Karte gestellt, die FPÖ sah sich in ihren Warnungen zur Migration aus muslimischen Ländern bestätigt.

(APA)

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