"Neuer Weg" gar nicht so neu

Jörg Haider hatte eine Vollmacht als Bundesparteichef, ebenso Susanne Riess-Passer. Auch die „Neugründung“ ist nichts Neues. Die hat Haider – abwechselnd mit seinem Rücktritt – schon als Bundesparteiobmann angedroht, um seine Vorstellungen durchzusetzen.

Ex-Vizekanzlerin und -Parteichefin Susanne Riess-Passer wurde im Febuar 2002 mit einer „Generalvollmacht“ ausgestattet. Erfunden hat dieses Mittel allerdings Haider, der sich selbst im Jahr 1998 das Durchgriffsrecht verlieh, in Folge der heftigen Auseinandersetzung in und mit der Salzburger Landesgruppe.

Schon im Jänner 1989, als es in der steirischen Landesgruppe krachte, hatte Haider von einer „Generalvollmacht“ gesprochen – und davon, dass er mit einer Parteireform die FPÖ zu einer Partei „modernen Zuschnitts“ machen wolle. Im April 1998 war es dann so weit: Angesichts der Krise in Salzburg beschloss der Parteivorstand die Ermächtigung Haiders, Funktionäre ihres Amtes zu entheben und im Wiederholungsfall aus der Partei auszuschließen. Damals ging es um „uneinsichtige Funktionäre im Mittelbereich“, denen Haider mitteilte:
„Der Fasching ist aus, wer sich nicht an die Spielregeln hält, der gehört nicht mehr zu uns.“ Er wetterte damals, dass er sich sein „Aufbauwerk“ nicht zerstören lassen wolle.

Bereits 1998 “Neugründung” angedroht

Und schon damals sprach er von einer „Neugründung der FPÖ im klassischen Sinn“ – später dann davon, die FPÖ als „gläserne Partei“ neu gründen zu wollen und dabei alle Mandatare zur Einhaltung eines Prinzipienkataloges verpflichten zu wollen. Im Juli 1998 wurden bei einem Parteitag in Linz der „Demokratievertrag“ und die „gläserne Parteikasse“ beschlossen. Das Thema Neugründung war für Haider aber nicht vom Tisch: Im August 1998 zeigte er sich überzeugt, dass 90 Prozent der FPÖ-Mandatare mit ihm in eine neu zu gründende Partei gehen würden.

Die von Haider schon als Parteiobmann mehrfach angewandten Rücktrittsdrohungen tauchten, wie auch die „Generalvollmacht“, dann wieder auf, als die FPÖ mit der ÖVP in der Regierung saß und Haider sich nach Kärnten zurückgezogen hatte. In den heftigen Flügelkämpfen im Februar 2002 drohte Haider – „Ich bin schon weg“ – seinen Rückzug aus der Bundespolitik an. In einer – damals nur fünfstündigen – Krisensitzung des Bundesparteivorstandes nahm er dies wieder zurück. Und Riess-Passer wurde mit einer Generalvollmacht ausgestattet, die Führungsstrukturen nach ihren Wünschen zu gestalten. Was ihr letztlich auch nichts half, im Herbst 2002 trat sie bekanntlich zurück.

Ein Teil des Vorstandsbeschlusses der FPÖ vom Februar 2002 blieb in der aktuellen Krise bisher aber noch aus. Die Parteigranden stellten damals fest, „dass es in der FPÖ keinen Richtungsstreit gibt und die freiheitliche Regierungsarbeit unbestritten ist“.