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Neuer Staatsschutz-Chef heißt Haijawi-Pirchner

Von Niederösterreich in den Staatsschutz
Von Niederösterreich in den Staatsschutz ©APA/HELMUT FOHRINGER
Der Staatsschutz hat eine neue Führung. Der bisherige Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, Omar Haijawi-Pirchner, wird die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leiten. Seine Stellvertreter sind David Blum, zuständig für den Geheimdienst, und Michael Lohnegger, der die staatspolizeilichen Agenden betreuen soll.

Diese Bestellungen waren am Nachmittag dem Staatspolizei-Ausschuss und damit den Parlamentsparteien berichtet worden. Die offizielle Ernennung erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Die DSN ist Nachfolgerin des von diversen Skandalen geschüttelten BVT, das sogar Gegenstand eines Untersuchungsausschusses war. Seit der Pensionierung von Langzeit-Chef Peter Gridling war das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nur interimistisch geleitet worden.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wollte mit der Besetzung zuwarten, bis die neue Behördenstruktur steht. Am 27. August war die Bewerbungsfrist abgelaufen. Die zuständige Kommission hatte alle drei Kandidaten jeweils als einzige für im höchsten Maß geeignet bewertet.

Alle drei haben eine Vergangenheit im BVT, wenngleich der 41-jährige Haijawi-Pirchner nur wenige Monate. Erstmals in der Öffentlichkeit aufgefallen war der studierte Betriebswirt mit seiner Ernennung zum Leiter des niederösterreichischen Landeskriminalamts im Jahr 2017. Er galt schon im Vorfeld als Favorit für den Chefposten in der DNS.

Spätestens seit dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt bekannt ist der 47-jährige Lohnegger. Damals hatte er die Ermittlungen geleitet. Davor hatte er diverse Leitungsfunktionen in der steirischen Exekutive durchlaufen. Zuletzt war Lohnegger bereits im BVT aktiv als Leiter der wichtigen Abteilung für Informationsbeschaffung und Ermittlung.

Im Bundesamt hat sich auch Blum Sporen verdient, unter anderem als Leiter des Referats Strategische Analyse und des Referats Prävention. Zuletzt war er allerdings im Integrationsressort von Susanne Raab (ÖVP) tätig als Leiter der Abteilung Integrationskoordination. Schwerpunkte des Politikwissenschafters in den vergangenen Jahren waren Extremismusprävention und Deradikalisierung.

Auf das neue Führungstrio wartet eine große Aufgabe. Die DSN soll gegenüber der mit viel Kritik bedachten Vorgänger-Behörde personell aufgestockt und professionalisiert werden. Alleine die Rekrutierung von geeignetem Personal dürfte nicht die leichteste Übung sein.

Von der SPÖ kommt jedenfalls gleich ein Misstrauensvorschuss. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierte, dass sich ÖVP-Seilschaften im Verfassungsschutz nahtlos fortsetzten. Spitzenposten würden an jene vergeben, "die noch vor kurzem eifrig für die Volkspartei im Wahlkampf gestiefelt sind", spielte er in einer Aussendung auf schon vor Monaten bekannt gewordene Fotos an, die Haijawi-Pirchner im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigen.

Im Innenministerium zeigt man sich verwundert, habe doch die SPÖ selbst dem Bestellprozedere zugestimmt. Zudem saß der prominente FSG-Gewerkschafter Hermann Greylinger in der Bestellungskommission, die den neuen DSN-Chef einstimmig empfohlen hatte. Beigezogen war übrigens auch der bekannte internationale Terrorismus-Experte Peter Neumann, das allerdings ohne Stimmrecht.

Doch auch die NEOS bleiben skeptisch. Der Verfassungsschutz bleibe mehrheitlich in der Hand von Personen, die der ÖVP nahe stünden: "Diese Optik ist fatal, denn schon der kleinste Verdacht der parteipolitischen Nähe hat in derartigen Funktionen nichts zu suchen und erschwert das Vertrauen in dieses sensible neue Amt", meinte Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper in einer Aussendung.

(APA)

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