Neuer Richter bei Finanzprüfer-Prozess gegen Edelbert Meusburger

Amtsmissbrauch-Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch gegen Edelbert Meusburger.
Amtsmissbrauch-Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch gegen Edelbert Meusburger. ©VOL.AT
Feldkirch. Günther Höllwarth übernimmt Vorsitz bei Prozess gegen Ex-Finanzbeamten, dem Steuerausfall von 3,2 Millionen Euro angelastet wird.
Anklage nun rechtskräftig
Meusburger erhebt Einspruch
Anklage wegen Amtsmissbrauch
Meusburger im Visier der Justiz
Wenn Prüfer geprüft werden
Wirbel um Betriebsansiedlung
Finanzskandal um Steuerprüfer

Der Amtsmissbrauch-Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch gegen Edelbert Meusburger, den ehemaligen Leiter der Großbetriebsprüfung des Finanzamts Feldkirch, wird unter dem Vorsitz von Richter Günther Höllwarth sein. Der milde, junge und freundliche Strafrichter übernimmt das Strafverfahren von seinem Feldkircher Richter-Kollegen Peter Mück, der im Alter von 65 Jahren im Dezember seine Pension antreten muss.

Der Strafprozess gegen den 68-jährigen Ex-Finanzbeamten wird voraussichtlich im Frühjahr 2015 sein. Ihm wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe durch die wohlwollende Prüfung eines Unternehmens vorsätzlich für einen Steuerausfall von 3,2 Millionen Euro gesorgt und damit das Finanzamt geschädigt. Mitangeklagt ist ein weiterer Finanzbeamter.

Der Strafrahmen für das angeklagte Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt beträgt ein bis zehn Jahre Gefängnis. Meusburger weist den Anklagevorwurf zurück. Der pensionierte Hofrat meint, die Betriebsprüfung sei rechtmäßig erfolgt. Als Beschuldigter hat der ehemalige ORF-Stiftungsrat die Anklageschrift ohne Erfolg beeinsprucht. Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) hat nach monatelanger Prüfung den Einspruch des von Manfred Lenz verteidigten Beschuldigten abgewiesen.

Das OLG hielt die Anklage also der Verdachtslage wegen für zulässig. Meusburger soll falsche Steuerbescheide für das Unternehmen veranlasst haben, das er vor der Betriebsprüfung beraten haben soll. Zudem soll der Großbetriebsprüfer mit dem Steuerberater der Gesellschaft privat und beruflich verbunden gewesen sein.

Verlustvortrag verschafft?

Meusburger soll den mitangeklagten Finanzbeamten angewiesen haben, einen in die Gesellschaft eingebrachten Firmenwert sowie eine 40-prozentige Teilwertabschreibung nicht zu prüfen. Die Konstruktion um den Firmenwert soll dazu gedient haben, der Firma einen ihr nicht zustehenden Verlustvortrag zu verschaffen.

In erster Instanz wird Richter Höllwarth am Landesgericht zusammen mit zwei Schöffen urteilen. Der Vorsitzende soll zur Vorbereitung auf den Prozess ab Dezember für zwei, drei Monate freigestellt werden und keine neuen Akten bearbeiten müssen.

Mück-Vertreter sollte eigentlich Strafrichter Martin Mitteregger sein, der aber für befangen erklärt wurde, weil er in dem Verfahren bereits als Rechtsschutzrichter tätig gewesen ist.

Was bisher geschah

 

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Neuer Richter bei Finanzprüfer-Prozess gegen Edelbert Meusburger
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen