Neuer Name, Aufgaben bleiben dieselben

Die Gendarmerie sei in den 156 Jahren ihres Bestehens zu einem wichtigen Teil der regionalen Sicherheitsarchitektur in Vorarlberg geworden, so Schwärzler: “Die Exekutivbeamten haben es dank ihres großen persönlichen Engagements und der bundesweit höchsten Aufklärungsquote an Kriminaldelikten geschafft, sich ein hohes Maß an Vertrauen in der Vorarlberger Bevölkerung zu sichern. Ich danke allen Sicherheitsverantwortlichen und Exekutivbeamten für diese vorbildliche Leistung und ihren großen Einsatz.”

Das Ziel, funktionsfähige Sicherheitsstrukturen in der Region zu erhalten, sei im Bereich der Exekutive erfolgreich umgesetzt worden. In den letzten Jahren konnten Einschnitte durch Schließungen bzw. Zusammenlegungen von Gendarmerieposten, wie dies in anderen Bundesländern zum Teil massiv der Fall war, verhindert werden. Auch stellt die neue Polizei darauf ab, dass die Polizeiinspektionen für alle Sicherheitsaufgaben vor Ort zuständig sind.

LR Schwärzler stellt für die “neue Polizei” klar, dass es im Interesse der Sicherheit auch in Zukunft unerlässlich ist, eng mit den Behörden, Gemeinden und der Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Auch werde es im Sinne einer effektiven Sicherheitsarbeit notwendig sein, sich neuen Formen der Kriminalität und exekutivdienstlichen Aufgabenstellungen anzupassen. Dies treffe insbesondere für die neuen Grenzkontrollaufgaben an der Schweizer Grenze zu, wo in einer Arbeitsgruppe rasch ein umsetzungsfähiges Konzept mit

Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Kooperation von Behörden und Exekutive erarbeitet werden soll.

Zudem sei es neben einer guten Infrastruktur und einer modernen technischen Ausstattung der Polizeikommanden und Polizeiinspektionen wichtig, dass auch in Zukunft jedes Jahr ein Polizeigrundkurs in Vorarlberg stattfindet, betont Sicherheitslandesrat Schwärzler: “Es geht darum, auf Grundlage einer mittelfristigen Personalplanung die Besetzung der systemisierten Planstellen mit fachkundigen Polizisten gewährleisten zu können.”

Verwechslung von Polizisten befürchtet

Laut einem ORF-Bericht berfürchtet Landespolizeikommandant Manfred Bliem durch die Exekutiv-Reform Verwechslungen der Bundespolizisten mit den Stadtpolizisten.

Weil die Stadtpolizei weniger Befugnisse und Kompetenzen hat, könne es passieren, dass Bürger mit ihren Anliegen von der Stadtpolizei abgewiesen werden müssen.

Das könne – glaubt Bliem laut dem ORF – auf Unverständnis stoßen. Grundsätzlich beurteilt Bliem die Reform als sehr positiv. Die Kommikation unter den Stellen werde einfacher, die Bürokratie abgebaut.