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Neuer Kodex gegen Korruption für Öffentlichen Dienst

Regelwerk für Umgang mit Bestechungsversuchen
Regelwerk für Umgang mit Bestechungsversuchen ©APA (Archiv/dpa)
Der Öffentliche Dienst bekommt einen neuen Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention. Der knapp 50-seitige Kodex ist ein überarbeitetes Regelwerk gegen Korruption für die rund 530.000 öffentlich Bediensteten in Österreich. Er steht unter dem Leitsatz "Die VerANTWORTung liegt bei mir - EINE FRAGE DER ETHIK". Dieser praxisnahe Überblick über dienst- und strafrechtliche Regelungen im Bereich der Korruptionsprävention wird am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen.

Der Verhaltenskodex gilt für sämtliche Verwaltungsbereiche und Gebietskörperschaften Österreichs. "So bekommt der gesamte öffentliche Dienst - vom Lehrer, über die Polizistin bis zum Gemeindebediensteten - ein klares Regelwerk gegen Korruption in die Hand", erläuterte Beamtenminister und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Die Beamtinnen und Beamten finden darin Anleitungen, anschauliche Beispiele und Checklisten, wie sie mit Bestechungsversuchen, Geschenken und Einladungen umgehen sollen. Außerdem informiert der Verhaltenskodex unter anderem darüber, wann Nebenbeschäftigungen und Vereinstätigkeiten zu melden sind und erklärt die Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten.

"Mir ist besonders wichtig, dass die Bediensteten sich direkt angesprochen fühlen und gut mit dem Kodex arbeiten können, denn jede und jeder Einzelne muss sich proaktiv gegen Korruption stark machen. So tragen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem korruptionsfreien, funktionierenden öffentlichen Dienst in Österreich bei", betonte Kogler. Der Vizekanzler verwies darauf, dass Korruptionsanfälligkeit nicht nur dem Ansehen des öffentlichen Dienstes schaden, sondern auch an den Fundamenten des Rechtsstaates rütteln und die Demokratie gefährden würde.

Die Inhalte des Kodex sollen fixer Bestandteil der Aus- und Weiterbildung aller öffentlich Bediensteten werden. Dafür hat die Verwaltungsakademie des Bundes in Kooperation mit dem Städtebund ein eigenes E-Learning-Programm entwickelt. Das neue E-Learning soll eine interaktive und flexible Auseinandersetzung aller öffentlich Bediensteten mit Korruptionsprävention garantieren.

Unter Federführung des Beamtenministeriums haben Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Städten, Gemeinden sowie der Gewerkschaften GÖD und younion an der Überarbeitung des Kodex mitgewirkt. Auch das Austrian Chapter von Transparency International trug seine Expertise bei.

(APA)

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