Neuer Hafen: Umbauarbeiten auf der Kippe

Denn: Die Illwerke als Haupteigentümer fordern neben den entsprechenden Beschlüssen der Stadtvertretung auch einen „breiten Konsens innerhalb der Bevölkerung“, wie Vorstand Christof Germann gegenüber den „VN“ betont. Nach wie vor stehe jedoch die Frage nach einer Volksabstimmung bezüglich des neuen Hafengebäudes im Raum. Für Germann ein „massives Problem“.

Ritsch will Abstimmung

„Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen“, erklärt Germann. „Dazu benötigen wir jedoch eine breite Mehrheit in Bregenz.“ Auch wenn das neue Hafengebäude nicht unmittelbar mit den für diesen Herbst geplanten Umbauarbeiten in Zusammenhang stünde: „Das Projekt ist ein in sich geschlossenes Konzept, das zusammenhängt“, erklärt er. Er habe nicht das Gefühl, dass die geplanten Investitionen in Bregenz derzeit willkommen seien. „Es müssen einfach klare Voraussetzungen für uns her“, betont Germann. Und: „Es geht um die Frage: Kommt ein Hafengebäude oder nicht.“ SPÖ-Stadtrat Michael Ritsch kontert: „Ich lasse mich nicht von den Illwerken erpressen.“ Der Bürger müsse das letzte Wort haben; sollte ein entsprechender Antrag für eine Volksabstimmung oder Befragung in der Stadtvertretung keine Mehrheit finden, werde die SPÖ die erforderlichen 4000 Unterschriften sammeln, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. „Wir können uns auch eine Volksbefragung zum ganzen Projekt vorstellen“, erklärt Ritsch – deren Ergebnis im Unterschied zur Volksabstimmung nicht zwingend für die Entscheidungsträger ist. Aber: „Ich bezweifle, dass man sich trotzdem dafür ausspricht, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist“, betont Ritsch. Das sei eine politisch-moralische Frage.

Kritik der Grünen

Kein Verständnis für die Vorgehensweise der SPÖ hat indes Vize-Bürgermeister Gernot Kiermayr (Grüne). „Hier wird Sachpolitik auf dem Altar politischer Interessen geopfert.“ Er stehe für eine qualitative Bürgerbeteiligung – und das habe bereits stattgefunden. „Eine Volksabstimmung oder Befragung ist nicht erforderlich“, betont Kiermayr.