Neuer Finanzminister Hartwig Löger will 2018 2,5 Mrd. Euro einsparen

Das strukturelle Defizit 2018 soll sich auf rund 0,5 Prozent belaufen. Dies erklärte Löger in mehreren Zeitungsinterviews (Samstag-Ausgaben) sowie in der “ZiB2”.

Regierung will Doppelbudget für zwei Jahre vorlegen

Die Regierung will Ende März ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 vorlegen. Im kommenden Jahr werde das strukturelle Defizit rund 0,5 Prozent betragen, so Löger. Die EU-Kommission hatte Österreich im November vor einem Anstieg auf 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gewarnt. Erlaubt wäre ein strukturelles Defizit von nur 0,5 Prozent, also rund 2,6 Mrd. Euro weniger. In den nächsten zwei, drei Jahren soll es dann ein ausgeglichenes Budget geben, so Löger.

Um diese Ziele zu erreichen, müsse es 2018 rund 2,5 Mrd. Euro Einsparungen geben: Bei den direkten Verwaltungskosten sei eine Mrd. Euro zu holen, und der zweite Bereich seien die Personalkosten. Die Bundesförderungen sollen laut dem Finanzminister im Schnitt um fünf Prozent gesenkt werden. Hier könnten 200 Mio. Euro gespart werden, so Löger im “Kurier”.

Einsparen: Finanzminister Löger plant Steuerreform

Eine strukturelle Steuerreform, die voraussichtlich 2019 beschlossen wird, soll ab 2020 Vereinfachungen und niedrigere Tarife bringen. In Summe geht Löger in der “ZiB2” von weiteren Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich von 3 bis 3,3 Mrd. Euro aus. Sein persönliches Bestreben sei es außerdem, bei der Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent zu kommen – Ziel der Regierung ist es, diese in Richtung 40 Prozent zu senken.

Kommende Woche bei der Regierungsklausur soll genau definiert werden, wer auf den Familienbonus – der mit Jänner 2019 in Kraft treten soll – Anspruch hat, erklärte der Finanzminister weiters. Kosten werde dieser 1,5 Mrd. Euro; profitieren sollen rund 700.000 Familien. Von der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages wiederum sollen über 600.000 Personen mit jährlich 320 Euro im Schnitt profitieren.

(apa/red)