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Neuer Bregenzer Taxi-Streit: Prozess um Taxifahrer-Lohn

Taxifahrer wirft beklagtem Taxiunternehmer im Arbeitsprozess zu geringe Bezahlung vor.
Taxifahrer wirft beklagtem Taxiunternehmer im Arbeitsprozess zu geringe Bezahlung vor.
Feldkirch - Im seit Jahren anhaltenden Taxi-Streit in Bregenz gibt es einen weiteren Schauplatz. Denn ein Taxifahrer prozessiert gegen einen Taxiunternehmer, weil er meint, zu gering entlohnt und dabei übervorteilt worden zu sein.

Im Konflikt im Taxi-Gewerbe in der Landeshauptstadt hatten zunächst Konkurrenten einem Taxiunternehmer vorgeworfen, mit Dumpingpreisen Fahrgäste zu befördern. Sie setzten zum Beweis dafür als Fahrgäste Detektive ein. Der beschuldigte Personenbeförderer zeigte daraufhin Konkurrenten wegen Steuerhinterziehung an. Mehrere Taxiunternehmer wurden dazu dann gerichtlich verurteilt.Hinter dem anhängigen Arbeitsprozess um die Entlohnung vermutet Beklagtenvertreter Walter Geißelmann den Schwarzarbeit-Anzeiger. Der von ihm anwaltlich vertretene Taxiunternehmer werde seine Umsatz-Unterlagen nicht herausgeben, weil sie sonst bei der Konkurrenz landen würden. In der ersten Verhandlung am Landesgericht Feldkirch unter dem Vorsitz von Richterin Katharina Thurnher einigten sich die Streitparteien auf eine Prozess-Unterbrechung. Nun wird der klagende Taxifahrer zusammen mit seinem Steuerberater die ihn betreffende Umsatz-Buchhaltung bei seinem Ex-Arbeitgeber studieren.

Vom Umsatz abhängig

Denn der Lohn des anwaltlich von Simon Mathis vertretenen Taxilenkers hing von seinem Umsatz ab. Er meint, dabei vom Arbeitgeber betrogen worden zu sein. Das Betrugs- und das Erpressungs-Strafverfahren seien aber eingestellt worden, sagte Taxiunternehmer-Anwalt Geißelmann. Über die Anzeigen habe man sich “furchtbar geärgert”. Es sei “idiotisch”, eine Lohn-Vereinbarung als Erpressung zu diffamieren. Der Taxifahrer hätte ja woanders arbeiten können, wenn ihm die Entlohnung zu gering gewesen sei.

Der Taxiunternehmer habe, so der Beklagtenvertreter, dem Taxifahrer nicht zu wenig ausbezahlt, sondern sogar zu viel. “Wir müssten noch etwas bekommen.”

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