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Neuer Anlauf für verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr

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Während das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen in anderen Bundesländern erst im nächsten Jahr umgesetzt wird, wird Vorarlberg diese Umsetzung nach derzeitigem Stand schon heuer im Herbst schaffen.

Neben Vorarlberg wird auch Oberösterreich das Gratis-Kindergartenjahr diesen Herbst umsetzen. Andere Bundesländern ist es erst nächstes Jahr möglich, da die nötige Infrastruktur nicht so schnell geschaffen werden kann. Die meisten können aber noch nicht genau sagen, wann sie es einführen werden. Familien-Staatssekretärin Christine Marek (V) wird am kommenden Montag mit den zuständigen Referenten der Länder noch ein Gespräch darüber führen.

 

Bis Mitte Mai muss eine sogenannte 15-a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern stehen, damit der Beschluss noch vor dem Sommer durch das Parlament gehen und auch von den neun Landtagen umgesetzt werden kann. Darin wird festgehalten, dass das Gratis-Kindergartenjahr spätestens 2010 umzusetzen sei. Bei der letzten Gesprächsrunde Anfang April ist bereits der Verteilungsschlüssel für die 70 Millionen Euro vereinbart worden, die die Länder dafür jeweils heuer und im nächsten Jahr bekommen. Dabei ist schon festgelegt worden, dass das Geld nach der Zahl der Köpfe der Fünfjährigen in den einzelnen Ländern verteilt werden soll, unabhängig vom bestehenden Angebot an Plätzen. Klar ist auch, dass auch jene Länder heuer noch das Geld bekommen werden, die erst nächstes Jahr die Umsetzung schaffen.

Die Länder waren gebeten worden, über Ostern ihren Bedarf an Plätzen an Marek zu melden. Die Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Bei dem Treffen am Montag erwartet sich die Staatssekretärin dann Klarheit darüber, welche Länder den Gratis-Kindergarten bereits heuer und welche ihn erst nächstes Jahr umsetzen können. Marek freut sich zwar über jedes Bundesland, das schon heuer den Gratis-Kindergarten einführt. Wichtig ist ihr aber, dass bei der Einschreibung die Fünfjährigen nicht zulasten der Kleineren bevorzugt werden.

Nach derzeitigem Stand werden Oberösterreich und Vorarlberg noch heuer die Umsetzung schaffen. In Kärnten ist der Kindergarten schon seit 2008 für alle Kinder ab drei Jahren gratis und ab fünf Jahren verpflichtend. Die Steiermark hat bereits entschieden, erst 2010 die Umsetzung anzugehen. Alle anderen Länder haben sich vorerst noch nicht endgültig festgelegt.

In Oberösterreich hat der Landtag vor kurzem beschlossen, das verpflichtende Kindergartenjahr vor Schuleintritt bereits mit September dieses Jahres einzuführen. Der zuständige Landesrat Viktor Sigl (V) erwartet rund 500 zusätzliche Kinder, Plätze seien jedenfalls ausreichend vorhanden und auch die Bereitschaft generell groß. In Vorarlberg hat der zuständige Landesrat Siegi Stemer (V) ebenfalls bereits angekündigt, dass der halbtägige Kindergartenbesuch ab diesem September gratis sein wird.

Ganz anders die Situation in der Steiermark. Hier heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Bettina Vollath (S), dass das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr “sicher nicht heuer” umgesetzt werden kann. Die Umsetzung bedeute viel Aufwand für eine “kleine Gruppe”.

In den anderen fünf Ländern ist die Entscheidung über den Zeitpunkt noch nicht gefallen. Salzburg möchte das verpflichtende Kindergartenjahr zwar schon diesen Herbst einführen, wenn es sich zeitlich ausgeht. Es seien aber noch eine ganze Reihe offener Fragen zu klären, sagt Landesrätin Doraja Eberle (V). Auch für Wien sind “noch zahlreiche rechtliche Fragen offen”, wie Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (S) betont, die Einführung noch heuer sei zwar “politisches Ziel”, aber noch keineswegs fix. Das Burgenland will das verpflichtende Kindergartenjahr ebenfalls so rasch wie möglich umsetzen und strebt den Start im Herbst an, ist sich aber auch noch nicht sicher, ob es sich ausgehen wird, wie Landesrätin Michaela Resetar (V) betont. In Niederösterreich und Tirol macht man den Zeitpunkt der Umsetzung vor allem von den Verhandlungen mit dem Bund abhängig.

 

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