Was lange währt, wird endlich gut. Vorarlbergs Städte erhalten im Rahmen einer umfassenden Novelle des Spitalsfinanzierungsgesetzes ab 2016 eine jahrelang erhobene Forderung zugestanden, so berichten die Vorarlberger Nachrichten in ihrer Montagsausgabe. Die Rede ist von dem von Stadtchefs kritisierten Selbstbehalt, den die Städte als Spitalsstandorte jährlich ans Land abzuliefern hatten. Allein 2013 ging es dabei um die Summe von rund 2,1 Millionen Euro, die Bludenz, Feldkirch, Bregenz und Hohenems überweisen mussten. “Uns ist insgesamt ein großer Wurf gelungen: Wir gehen weg von Tausenden Einzelfallabrechnungen hin zu Pauschalen für jede Gemeinde”, sagt LH Markus Wallner.
Fakten zum Selbstbehalt
Beiträge, die Vorarlbergs Städte 2013 ans Land überwiesen:
- Bregenz: 904.002 Euro
- Bludenz: 445.869 Euro
- Hohenems: 422.482 Euro
- Feldkirch: 366.920 Euro
- Bisher geleistete Zahlungen der Städte: knapp 60 Mio. Euro
FPÖ: “Pauschalierung nur die halbe Wahrheit?”
Begrüßt werde jede Verwaltungskosteneinsparung auch von den Vorarlberger Freiheitlichen. Offen bleibe laut FPÖ-Gesundheitssprecher Dr. Hubert Kinz noch, wie die neuen Verträge gestaltet sind. Deren Inhalt sei, vor allem für die Standortgemeinden, ein wichtiger und untrennbarer Teil der Finanzierungsregelung. “Hier ist die Landesregierung mit der Vorlage an den Landtag noch säumig”, will Kinz aufzeigen.
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