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Neue slowakische Regierung überstand Vertrauensvotum

81 Abgeordnete stimmten für Pellegrini-Regierung
81 Abgeordnete stimmten für Pellegrini-Regierung ©APA (AFP)
Die neue slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegini hat am späten Montagabend die Vertrauensabstimmung im Nationalrat in Bratislava überstanden. 81 der 150 Abgeordneten stimmten für das Regierungsprogramm der Drei-Parteien-Koalition, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten ins Wanken gekommen war.

Die Affäre hatte zum Rücktritt von Regierungschef Robert Fico und Innenminister Robert Kalinak geführt. Regierungsgegner setzten ihre Proteste trotzdem fort und forderten Neuwahlen, auch am Montag demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Parlamentsgebäude am Pressburger Burgberg.

Mit der Wahl von Pellegrini endet in der Slowakei eine politische Ära, hatte Fico doch zehn der vergangenen zwölf Jahre das Amt des Regierungschefs bekleidet. Er bleibt allerdings weiterhin Chef der größten Regierungspartei, der sozialdemokratischen “Smer”.

(APA/ag.)

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