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Neue Schulden für Vorarlberg

Schäden in Höhe von 188,7 Mill. Euro hat das Hochwasser in Vorarlberg laut aktuellen Schätzungen verursacht. LH Sausgruber geht davon aus, dass das Landesbudget in den nächsten Jahren mit 110 Millionen Euro belastet wird.

Finanziert wird die Zusatzbelastung erstmals seit über 20 Jahren durch Neuverschuldung und den Verkauf einer Landesgesellschaft – an die landeseigene VKW.

10 Mill. Neuverschuldung

Die 30 Millionen Soforthilfe im laufenden Jahr können laut Sausgruber durch Auflösung von Rücklagen finanziert werden. 700 Förderansuchen sind mittlerweile bei der zuständigen Bezirksagrarbehörde eingelangt, 120 der Anträge stammen von Firmen. „Wir wollen weder Familien noch Betriebe hängen lassen”, verspricht Sausgruber.

„Für das Budget 2006 werden rund 45 Mio. Euro aus dem Verkaufserlös unserer Anteile an der Erdgasgesellschaft VEG und einer Neuverschuldung in Höhe von 10 Millionen Euro herangezogen”, rechnet Sausgruber vor. Vom Verkauf des 53-Prozent-Landesanteils der VEG an die Vorarlberger Kraftwerke AG verspricht sich die Regierung 35 Mill. Euro.

Sausgruber kommt mit diesem Verkauf einer Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Jahr 2004 nach. Damals rieten die Prüfer der VEG, stärker mit dem Illwerke-/VKW-Konzern zusammenzuarbeiten. „Es wird mit diesem Verkauf in einer außergewöhnlichen Situation eine elegante Finanzierung herbeigeführt”, zeigt sich LH Sausgruber im „VN”-Gespräch überzeugt. Familiensilber werde nicht verscherbelt, „denn die VEG verschwindet ja nicht aus dem Landesbereich, sondern wird lediglich in eine vernünftige Struktur eingefügt.” Denn die Illwerke/VKW-Gruppe gehört dem Land Vorarlberg.

Grundsatz gebrochen

Für das Budget 2007 sollen weitere 35 Mill. Euro aus der vorgezogenen Ablöse eines Illwerke-Heimfallrechts – gemeint sind die Kraftwerke Rodund und Latschau – flüssig gemacht werden.

„Die Situation ist doch so ernst, dass wir vorübergehend unseren Grundsatz, keine neuen Schulden zu machen, aufgeben müssen”, so der Landeshauptmann. Die letzte Netto-Neuverschuldung Vorarlbergs liegt exakt 21 Jahre zurück. Sausgruber betont, dass bereits ab 2007 das Prinzip „keine neuen Schulden” wieder volle Gültigkeit haben soll.

Die Opposition zeigte sich gestern zurückhaltend. „Es muss garantiert sein, dass die VEG in öffentlicher Hand bleibt und keine der beteiligten Firmen zu Schaden kommt”, so etwa Elke Sader (SPÖ) in einer ersten Reaktion.

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