Neue Routen, neue Zäune: Der Flüchtlingsansturm geht weiter

Die Geschehnisse im Kurzüberblick:

Und noch ein Bollwerk gegen die Flüchtlinge. Der ungarische Generalstabschef Tibor Benö erschien am Mittwoch höchstpersönlich zu ersten Vermessungsarbeiten am ungarisch-serbisch-rumänischen Dreiländereck bei Kübekhaza. Dort begann Ungarn mit dem Bau eines neuen Zauns an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien. Holzpfähle wurden bereits im Boden fixiert.

Weiterer Grenzzaun geplant

Der neue Zaun soll erst einmal nur ein paar Kilometer lang sein. Ob er vielleicht demnächst die ganze Grenze auf 448 Kilometern absperren soll, ist unklar. Rumäniens Reaktion war scharf. “Mauern, Polizeihunde, Waffen – das sieht wie in den 1930er-Jahren aus”, schimpfte Ministerpräsident Victor Ponta. Dabei gibt es bisher hier gar kein Problem mit Flüchtlingen. In diesem Jahr wurden laut Grenzpolizei nur 963 Menschen, die die Grenze illegal übertreten hatten, aufgegriffen.

#اوروبا ترحب بكم Dieser Syrer ist nicht in Aleppo oder Raqqa, sondern an der ungarischen Grenze! #refugeeswelcome pic.twitter.com/d7a5A62jOd

— Huda Al-Jundi (@HudaAljundi) 17. September 2015

Da hat es das Nachbarland Bulgarien schon mit anderen Zahlen zu tun. Hunderte Flüchtlinge wurden am Mittwoch an der illegalen Einreise aus der Türkei gehindert. Seit Jahresbeginn wurden gut 17.000 nicht registrierte Migranten an den Grenzen des Landes aufgegriffen. Daher wird der schon bestehende 30 Kilometer lange Zaun an der Grenze zur Türkei deutlich verlängert und auch die Truppen zum Schutz der Grenze sollen verstärkt werden.

Länder kommen langsam an ihre Grenzen

Bei den 181 Personen, die am Mittwoch von der Polizei bis 11.00 Uhr bei der Stadt Tovarnik an der Grenze zu Serbien aufgegriffen wurden, mag die Registrierung noch gehen. Bis zu Mittag zählte die Polizei aber schon doppelt so viele Menschen. Bisher habe sich noch keiner verweigert, sagt Innenminister Ranko Ostojic stolz. Was wird aber in den nächsten Tagen, wenn er tausende Flüchtlinge erwartet? Ein großes Fragezeichen steht auch hinter der Fähigkeit der Verwaltung dieses kleinen und armen Landes, ein solches Problem zu meistern.

Sollten die Flüchtlingszahlen stark ansteigen, könnten schnell innenpolitische Probleme entstehen. Die Bevölkerung ist traditionell Fremden gegenüber skeptisch eingestellt. Kroatien will möglichst schnell der Schengenzone beitreten. Die Balkanroute wird geändert, weil sie offensichtlich noch längst nicht ausgedient hat. Möglicherweise wird der Andrang sogar noch viel größer. In welche Richtung sich das entwickelt, bleibt allerdings noch abzuwarten.

Erste Asylwerber aus Österreich nach Gabcikovo gebracht

Die ersten Asylwerber aus Österreich sind am Donnerstag in die südslowakische Stadt Gabcikovo verlegt worden. Eine Gruppe von 18 syrischen Flüchtlingen wurde am Vormittag von der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg nach Gabcikovo gebracht, bestätigte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Weitere Transporte von Asylwerbern könnten noch im Laufe des Donnerstag folgen, hieß es.

In der Slowakei sollen die Flüchtlinge gemäß einer im Juli geschlossenen bilateralen Vereinbarung zwischen Wien und Bratislava betreut werden, während ihr Asylverfahren in Österreich weiterläuft. Allerdings verzögert sich die Verlegung, weil bisher offenbar kaum Flüchtlinge in die Slowakei wollen. Ein bereits in der Früh aus Kärnten geplanter Transport von 42 Syrern nach Gabcikovo war kurzfristig abgesagt worden. Offenbar hatten sich die Asylwerber geweigert, in die Slowakei verlegt zu werden. “Als die Flüchtlinge erfahren haben, dass sie in die Slowakei kommen sollen, war die Verzweiflung natürlich groß”, sagte der Krumpendorfer Nationalrat Matthias Köchl (Grüne) gegenüber der APA.

Ursprünglich sollten die ersten bereits im Juli bzw. im August verlegt werden, insgesamt sollen 500 Menschen in Gabcikovo betreut werden, um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten. “Die Informationsgespräche in Traiskirchen laufen noch”, betonte Grundböck. Niemand werde mit Zwang in Asylquartiere gebracht, hieß es. In Bratislava hieß es am Donnerstag für die Unterbringung der Asylwerber aus Österreich sei “von slowakischer Seite alles vorbereitet”.

Gemeindeamt in Gabcikovo offenbar nicht informiert

Das Innenministerium betonte, dass die Flüchtlinge Asyl in Österreich beantragt hätten und nur vorübergehend in der Slowakei untergebracht würden. Es werde nicht erwartet, dass die Asylwerber Straftaten begehen oder Probleme machen würden, da sich sonst ihre Chancen auf Asyl in Österreich verschlechtern würden, hieß es. Sollten sie Asyl erhalten, sollen die Flüchtlinge nach Österreich zurückkehren.

Das Gemeindeamt in Gabcikovo wurde im Vorfeld offenbar nicht über die Ankunft der Flüchtlinge unterrichtet. Man habe keine Information darüber, dass die Asylwerber aus Österreich am Donnerstag eintreffen, sagte Amtsleiterin Eva Vargova am Vormittag der APA. Der Bürgermeister der Stadt, Ivan Fenes, befand sich am Donnerstag auf Urlaub. In Gabcikovo gibt es massive Widerstände der Bevölkerung gegen die Unterbringung. In einer unverbindlichen Volksabstimmung Anfang August sprachen sich 97 Prozent gegen die Unterbringung aus. Die Regierung in Bratislava fühlt sich aber nicht an das Votum gebunden.

Menschenrechts- und Hilfsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die Vereinbarung und orteten juristische Probleme. Kritisiert gesehen wird außerdem, dass die Asylwerber in Gabcikovo keine Möglichkeit hätten, Deutsch zu lernen.

Angespannte Situation in Kroatien

In Kroatien ist man mit dem Andrang völlig überfordert. Rund 7.300 Flüchtlinge sind bis Donnerstagmittag nach Kroatien gekommen – und haben das jüngste EU-Mitglied bereits an seine Grenzen gebracht. Die Regierung in Zagreb hatte noch am Vortag versichert, alles sei gut vorbereitet und unter Kontrolle. Man werde sich menschlicher verhalten als der böse Nachbar Ungarn. Doch jetzt schlägt Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic Alarm.

Kroatien will die Grenzen für Durchreisende auf der Flucht schließen. “Als wir erklärt haben, wir würden Korridore (für Flüchtlinge) einrichten, meinten wir einen Korridor von Tovarnik nach Zagreb”, sagte Innenminister Ranko Ostojic am Donnerstag bei einem Besuch des Grenzortes zu Serbien. Er suggerierte damit, Kroatien werde Flüchtlingen nicht die Weiterreise an die Grenze zu Slowenien erlauben. Nach Deutschland und Österreich hat nun auch Slowenien die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen angekündigt. Die Slowenen wollten angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insbesondere die Übergänge zu Ungarn überwachen

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(Red./APA /Bilder: EPA/APA)