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Neue Regierung nach Präsidentenmord in Haiti vereidigt

Interims-Regierungschef Ariel Henry
Interims-Regierungschef Ariel Henry ©APA/AFP
Nach dem Rücktritt von Haitis Interims-Premierminister hat eine neue Regierung die Macht übernommen. Der neue Interims-Regierungschef Ariel Henry und sein Kabinett wurden in der Hauptstadt Port-au-Prince vereidigt. Der bisherige Übergangs-Premierminister Claude Joseph bleibt Außenminister. Er hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Präsident Jovenel Moïse hatte Henry keine 36 Stunden vor seiner Ermordung zum bereits siebenten Premierminister seiner Amtszeit ernannt.

Da Henry nicht mehr vor Moïses Ermordung vereidigt wurde, blieb Joseph im Amt. Er trete nun zum Wohle der Nation zurück, sagte Joseph am Montag der "Washington Post".

Am Samstag hatten sich Vertreter der internationalen Gemeinschaft hinter Henry gestellt, nachdem sie zunächst Joseph als Interims-Premierminister anerkannt hatten. Die sogenannte Kerngruppe ermutigte nachdrücklich Henry, eine "konsensuelle und inklusive" Regierung zu bilden. Der Kerngruppe gehören unter anderem die Botschafter Deutschlands, der USA und der EU in Haiti sowie ein Vertreter des UNO-Generalsekretärs an. Mehrere Oppositionspolitiker und Aktivisten kritisierten am Dienstag, die Zivilgesellschaft und die Opposition seien in der neuen Regierung nicht ausreichend vertreten.

Da Haiti seit Anfang 2020 kein beschlussfähiges Parlament hat, konnte der 71 Jahre alte Ex-Innenminister und Neurochirurg Henry - ebenso wie Joseph vor ihm - nicht verfassungsgemäß im Amt bestätigt werden. Am 26. September sind Präsidenten- und Parlamentswahlen in dem armen Karibikstaat geplant.

Der 53-jährige Moïse war in der Nacht zum 7. Juli in seiner Residenz von einer schwer bewaffneten Kommandotruppe überfallen und erschossen worden. Nach Polizeiangaben führten kolumbianische Söldner den Mord aus. Zu den Hintermännern sollen ein haitianischer Arzt, der in den USA wohnte, und ein Ex-Funktionär des haitianischen Justizministeriums gehören. Einen kolumbianischen Medienbericht, wonach auch gegen Joseph ermittelt werde, wies Haitis Polizei zurück.

(APA/dpa)

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