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Neue Regelung zur Wiener Mindestsicherung beschlossen

Die neue Regelung zur Wiener Mindestsicherung wurde beschlossen.
Die neue Regelung zur Wiener Mindestsicherung wurde beschlossen. ©Pixabay.com (Sujet)
Am Freitag ist die neue Regelung für die Wiener Mindestsicherung im Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktion abgesegnet worden.

Der Beschluss musste im Rahmen einer eigens einberufenen, kurzen Sitzung erfolgen, da FPÖ und ÖVP dagegen waren, die zweite Lesung gleich in der gestrigen Sitzung durchzuführen.

Wien verzichtet zwar auf generelle Kürzungen, allerdings werden die Voraussetzungen für den Bezug teilweise strenger. Künftig wird etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium.

>> Neue Mindestsicherung: Wien beschließt Gesetz ohne generelle Kürzungen 

(APA/Red)

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