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Neue Regelung bei Karfreitag - ÖGB schäumt vor Wut

©VOL.AT/Paulitsch
Die Bundesregierung soll heimlich noch eine Dienstrechtsnovelle in die neue Karfreitagsregelung eingebaut haben - der ÖGB übt scharfe Kritik.
Karfreitag: ÖGB geht gerichtlich gegen Streichung vor
Kirchlicher Protest gegen Karfreitagsregelung auch in Vorarlberg

Der ÖGB plant eine Klage gegen die Karfreitagsregelun gder Bundesregierung. Nun muss aber ein weiterer Aspekt in die Klageschrift eingearbeitet werden, nachdem die Bundesregierung eine Dienstrechtsnovelle für einige Berufsgruppen eingebaut hat. “Damit wird die bereits absurde Regelung des persönlichen Feiertags gänzlich zur Farce”, so ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker in einer Aussendung.

Kein Feiertag bei Reiseverkehr

Ohne Einbeziehung der evangelischen Kirchen und der Sozialpartner habe die Bundesregierung die Karfreitag-Regelung durch eine weitere Dienstrechtsnovelle heimlich ergänzt, schreibt Loacker. In Härtefällen können Beamte und Vertragsbedienstete trotz Bewilligung des „persönlichen Feiertages“ zur Arbeit verpflichtet werden. Wenn etwa ein evangelischer Polizist seinen persönlichen Feiertag am Karfreitag in Anspruch nehmen will, kann ihm das kurzfristig etwa aufgrund von starkem Reiseverkehr untersagt werden.

Neben der Evangelischen Kirche wird auch der ÖGB rechtliche Schritte gegen die Abschaffung des Karfreitag-Feiertages einbringen. „Die Regelung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Generalkollektivvertrag“, erklärt Loacker. „Wir haben von Beginn an klargestellt, dass wir den Eingriff in Kollektivverträge ohne Einbeziehung der Sozialpartner als rechtlich problematisch werten. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, um dem Urteil des EuGH Folge zu leisten“, betont der ÖGB-Landesvorsitzende. Auf Bundesebene wird nun geprüft, ob ein Normprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof oder Feststellungsverfahren beim Arbeits- und Sozialgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingeleitet werden.

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