Neue Proteste gegen Karikaturen

In der iranischen Hauptstadt Teheran wurde die österreichische Botschaft angegriffen. Österreich hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Etwa 200 Demonstranten schleuderten Brandsätze, Steine und Eier auf die Botschaft. Alle Fenster seien eingeschlagen worden, das Gebäude sei aber nicht in Brand geraten. Dutzende Sicherheitskräfte hinderten die Demonstranten an der Erstürmung der diplomatischen Vertretung, wie Botschafter Michael Stigelbauer nach Angaben des Außenministeriums in Wien bestätigte.

Das Außenministerium in Wien wies auf die erhöhte Sicherheitsgefährdung in 19 Ländern hin. Die Liste umfasst neben dem Iran, dem Libanon, Syrien und Palästina auch Ägypten, Jordanien, Algerien, Äthiopien, Indonesien, Kuwait, Libyen, Malaysia, Marokko, Oman, Pakistan, Saudiarabien, Tunesien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bei den Protesten im Libanon ist nach Polizeiangaben ein Demonstrant in Beirut getötet worden. Bei dem Toten handle es sich um einen der Männer, die am Vortag das dänische Konsulat gestürmt und in Brand gesetzt hatten, teilte die libanesische Polizei mit. Der Polizei war es trotz eines massiven Aufgebots nicht gelungen, die Demonstranten unter Kontrolle zu halten. Innenminister Hassan Sabeh erklärte daraufhin seinen Rücktritt, der vom Ministerrat allerdings nicht angenommen wurde. Mit der einstweiligen Leitung des Ressorts wurde am Montag Ahmed Fatfat betraut.

Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora, ein sunnitischer Muslim, verurteilte ebenso wie der sunnitische Großmufti Mohammed Kabbani die Übergriffe, die sich auch auf das Beiruter Christenviertel Achrafieh erstreckt hatten. Was hier geschehen sei, richte sich gegen den Islam und die Lehren des Koran, betonte der Premier. Es handle sich dabei um „eine von vielen Fallen“, die dem Libanon von anderen Mächten gestellt werde. Siniora kündigte eine strenge Bestrafung der Verantwortlichen an. Staatspräsident Emile Lahoud hat die schweren Ausschreitungen islamischer Extremisten, in deren Verlauf auch eine maronitische Kirche angegriffen wurde, als „Anschlag auf die nationale Einheit“ des Libanon schärfstens verurteilt. Die Empörung über die Karikaturen sei von der „Gesamtheit der Libanesen“ ausgedrückt worden, unterstrich der christlich-maronitische Präsident am Montag in Beirut. Es sei nicht hinzunehmen, dass Demonstranten die Situation zu missbrauchen versuchten, „um Akte im Dienst der Feinde des Libanon zu begehen“. Die libanesische Regierung entschuldigte sich offiziell bei Dänemark.

Dutzende Palästinenser haben am Montag neuerlich das seit Tagen geschlossene EU-Büro in Gaza attackiert. Augenzeugen berichteten, die Randalierer hätten eine Fahne mit den Emblemen der Europäischen Union verbrannt. Sie bewarfen das Bürogebäude mit Steinen und Flaschen und schleuderten Eisenstangen. Die Demonstranten, von denen einige maskiert waren, skandierten Parolen gegen Dänemark und Europa. Polizeikräfte drängten sie nach einiger Zeit ab.

In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi ist es erstmals zu Protesten gegen die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Medien gekommen. Die Polizei habe einen Protestzug von 100 bis 150 muslimischen Studenten zur dänischen Botschaft mit Schlagstöcken aufgelöst, teilten die Behörden mit. Elf Polizisten und zwei Studenten seien leicht verletzt worden. Etwa 13 Prozent der rund 1,08 Milliarden Inder sind Muslime.

Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden in Afghanistan mindestens zwei Menschen getötet. In Indonesien wie auch in Afghanistan weiteten sich die Proteste auf Einrichtungen der USA aus. In der irakischen Stadt Kut verbrannten tausende Demonstranten deutsche, dänische und israelische Flaggen. Schiitische Demonstranten im Irak forderten ein Ende der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Staaten, in denen die Karikaturen veröffentlicht wurden und riefen zu einem Boykott der Produkte auf. Die Ministerpräsidenten von Spanien und der Türkei, José Luis Zapatero und Recep Tayyip Erdogan, riefen in einem Zeitungsbeitrag zu „Respekt und Ruhe“ im Karikaturenstreit auf. Beide bedauerten die „unglücklichen Ereignisse“ der vergangenen Tage, schrieben die Regierungschefs in der „International Herald Tribune“. Sollte die Situation nicht schnell entschärft werden, könnten alle Seiten nur verlieren.

USA wollen mehr Dialog

Unter dem Eindruck der Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen haben die USA Europa zu einem intensiveren Dialog mit der muslimischen Welt aufgefordert. Beide Seiten müssten „gleichermaßen sensibler mit Religionsfragen“ umgehen, sagte US-Staatssekretär für Europa und Eurasien Kurt Volker am Montag in Brüssel. Zugleich betonte Volker aber, dass die Gewalt gegen europäische Einrichtungen im Nahen und Mittleren Osten nicht zu rechtfertigen sei.

Mit Verweis auf Syrien äußerte Volker die Vermutung, dass die Proteste vom Wochenende keine spontane Aktion gewesen seien. In Damaskus waren am Samstag die Botschaften Dänemarks und Norwegens in Brand gesetzt worden. „Das passiert nicht einfach nur so“, sagte Volker. Die EU-Staaten wollten am Montag in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Dazu sollte am Nachmittag der sicherheitspolitische Ausschuss der Mitgliedstaaten tagen.

EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger sagte, es liefen Gespräche darüber, „was getan werden kann und was getan werden muss“. Laitenberger betonte, Ausschreitungen wie jene am Wochenende seien auch dadurch nicht zu rechtfertigen, dass die Karikaturen religiöse Gefühle verletzt hätten.

Arabische Liga beruhigt

Die Arabische Liga hat die Moslems nach den gewalttätigen Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen im Libanon und Syrien zur Mäßigung aufgerufen. Das Generalsekretariat der Liga äußerte am Montag in Kairo Besorgnis über die „Gewaltausbrüche, die an verschiedenen Orten in dieser Region stattgefunden haben, und die zu Feuersbrünsten in den diplomatischen Vertretungen Dänemarks und Norwegens führten.

Von den Moslems forderte die Liga Selbstdisziplin, „trotz der Veröffentlichung beleidigender Bilder des Propheten des Islam, Mohammed“. Der Dialog müsse die Oberhand gewinnen und nicht die Gewalt, hieß es in einer Erklärung der Liga.

Die Organisation der arabischen Staaten forderte zudem, „ein Ende der Beleidigungen des Islam und der Geringschätzung der moslemischen Gläubigen“. Gleichzeitig müsse Abstand genommen werden von Reaktionen (auf die Veröffentlichung der Karikaturen in europäischen Zeitungen), die es erschwerten, einen Dialog zu führen.

Die Welle gewaltsamer Proteste gegen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen erfasste unterdessen immer mehr moslemische Länder. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden am Montag in Afghanistan vier Demonstranten getötet, auch in Somalia kam ein Demonstrant ums Leben. In Teheran warfen aufgebrachte Moslems Steine gegen die österreichische Botschaft, schlugen Fensterscheiben ein und entzündeten Brände. Protestaktionen gab es auch in Indien, Ägypten, Indonesien, Thailand und dem Gazastreifen.