Neue ÖBB-Aufsichtsratmiglieder: Austausch wurde vollzogen

Der massive Umbau der Kapitalseite des ÖBB-Aufsichtsrats mit einem Wechsel bei sieben von acht Sesseln im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung ist vollzogen. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Verkehrsministers Norbert Hofer am frühen Freitagnachmittag. Am 28. Februar soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrates stattfinden.

Massiver Umbau des ÖBB-Aufsichtsrates wurde vollzogen

In der konstituierenden Sitzung soll dann der FPÖ-nahe Manager Arnold Schiefer den Vorsitz des Gremiums übernehmen, den bisher die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin und Managerin Brigitte Ederer innehatte. Schiefer, wie Hofer ein Burschenschafter, hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet.

Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm.

Einziger verbleibender Aufsichtsrat ist der bisherige ÖBB-AR-Vizechef und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger. Er gilt genau so als ÖVP-nahe wie auch die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner, die ebenso neu ins Gremium eingezogen ist.

Verkehrsminister Hofer verteidigt Mitglieder-Austausch

Hofer hatte seine Pläne bereits gestern, Donnerstag, verteidigt. Er begründete die Neubesetzungen damit, dass die “vielen Diskussionen in den vergangenen Wochen rund um die Veränderungen im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG” dem größten Infrastruktur-Betrieb des Landes “nicht zumutbar” seien. Mit den neuen Aufsichtsratsteam soll der “erfolgreiche Weg der ÖBB” fortgesetzt werden.

FPÖ-Vilimsky sieht SPÖ “hyperventilieren”

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat die SPÖ aufgefordert, wegen der Umbesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates mit FPÖ-nahen Personen die “künstliche Hyperventilieren zu beenden”. “Dieses ewige Gejammer der SPÖ soll ja nur den Reformunwillen der Vergangenheit vertuschen”, so Vilimsky in einer Aussendung. Denn während die neue Regierung Reformen in Angriff nehme und die dazu geeigneten Fachleute einsetze, betreibe die SPÖ “nur Postenschacher, um ihre Parteileichen zu versorgen”.

Zu Entspannung rief auch der üblicherweise eher angriffige ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, auf. “Es kommt nicht überraschend, dass die neuen Eigentümervertreter Umbesetzungen vornehmen werden. Davon sind wir im Betriebsrat ausgegangen”, meinte er am Freitag in einer Aussendung.

(APA/Red)