Neue Mittelschule: Prinzipielles Ja zur Ausweitung in Vorarlberg

Wie das trotz der gesetzlichen Höchstgrenze von zehn Prozent der Standorte möglich sein soll, ist aber nach wie vor unklar. Wahrscheinlich ist eine gesetzliche Lösung für alle Bundesländer, so Mayer gegenüber der APA. Eine Entscheidung könnte im Laufe dieser Woche fallen.

“Derzeit liegen mehrere Varianten auf dem Tisch, die bis Ende dieser Woche geprüft werden”, hieß es aus dem Büro der Unterrichtsministerin. Wie diese im Detail aussehen, wolle man noch nicht sagen. Angedacht scheint eine Lösung, die nicht nur für Vorarlberg, sondern bundesweit gelten soll. “Man braucht dazu eine gesetzliche Regelung in irgendeiner Form, die die anderen Bundesländer, die auch mehr als zehn Prozent der Schulen als NMS führen wollen, nicht benachteiligt”, betonte Mayer.

ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon, der vor dem Gespräch noch auf eine Lösung innerhalb des derzeitigen rechtlichen Rahmens gepocht hatte, schloss eine Gesetzesänderung am Montagnachmittag nicht mehr aus. “Das hängt davon ab, was in einem solchen Gesetz steht. Man kann sich nicht grundsätzlich dagegen verwehren.”

In Vorarlberg gibt es 55 Hauptschulen, 23 davon werden schon jetzt als NMS geführt. Anfang Dezember gab es 28 Neuanträge für die NMS im nächsten Schuljahr. Diese wurden allerdings von der zuständigen Kommission im Unterrichtsministerium abgelehnt, da damit 51 der 55 Hauptschulen an diesem Schulversuch teilnehmen würden. Die gesetzliche Höchstgrenze liegt allerdings bei zehn Prozent bundesweit und zusätzlich pro Bundesland.

Sollten die NMS-Neuanträge für Vorarlberg genehmigt werden, müsse das auch für andere Schulversuche Auswirkungen haben, forderte die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager gegenüber der APA. Die NMS in Vorarlberg als Aufwertung der Hauptschulen sei inhaltlich nichts anderes als die Kooperative Mittelschule (KMS), die sich in Wien schon seit 2002 bewährt habe. “Die KMS sollte genauso die vier zusätzlichen Stunden bekommen wie die NMS in Vorarlberg. Sonst ist das rechtlich nicht in Ordnung”, forderte Cortolezis-Schlager. Überhaupt sollten die verschiedenen NSM-Angebote in den Bundesländern auf ihren Inhalt geprüft werden. “Jedes Bundesland kann unter dem Titel NMS machen, was es will. Es zählt bei der Verteilung des Geldes das Etikett, nicht der Inhalt”, so ihre Kritik.