Für Ausländer wird es schwieriger, die Mindestsicherung überhaupt zu erhalten. Sie müssen fünf Jahre warten, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen und ein gewisses Deutsch- und Englischniveau vorweisen. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker ist skeptisch, ob die Regelung so überhaupt verfassungskonform ist. Anders sehen das naturgemäß die ÖVP- und FPÖ-Vertreter in der Landesregierung. Ein Bericht von Vorarlberg heute.
Das sagen Verfassungsjuristen
(Red.)
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