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Neue Masken-Regeln im Parlament werfen für Kickl Fragen auf

Ex-Innenminister Kickl stellt viele Fragen
Ex-Innenminister Kickl stellt viele Fragen ©APA
Im Parlament soll wieder verstärkt auf Mund-Nasen-Schutz geachtet werden. Parlamentsdirektor Harald Dossi hat zuletzt ein entsprechendes Schreiben mit neuen Regeln an die Klubs geschickt. Obwohl die Abgeordneten weiter nach eigenem Gutdünken entscheiden können, wie sie es mit der Maske halten, hat FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nun einige Fragen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

In einem - der APA vorliegenden - Schreiben an den Parlamentschef fragt der Klubobmann etwa nach den genauen Entscheidungsparametern. Auch will er wissen, ob die Maßnahmen mit jenen der Ampelkommission korrelieren sowie wie viele Fälle es im Bereich des Hohen Haus externe Mitarbeiter einschließend gegeben hat und wie die jeweiligen Verläufe waren.

Auch ob sich Clusterbildungen gezeigt hätten, würde Kickl interessieren. Schließlich soll ihm Sobotka beantworten, ob die Parlamentsdirektion garantieren kann, dass das Tragen von Masken das Risiko einer Infektion senkt und ob den Mitarbeitern Sanktionen drohen, wenn sie den Mund-Nasen-Schutz nicht anlegen.

Denn die parlamentarischen Mitarbeiter sind im Gegensatz zu den Abgeordneten, Bundesräten und Regierungsmitgliedern nicht von der Verpflichtung zum Tragen von Masken in Parlamentsgebäuden befreit. Kein Schutz getragen werden muss z.B. bei Besuchen des Parlamentsrestaurants, Unterhaltungen mit hörgeschädigten Personen sowie in den Klubräumlichkeiten, so sich die Fraktion nicht von sich aus für den Mund-Nasen-Schutz entscheidet.

(APA)

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