Neue libysche Forderungen in Schweizer Geisel-Affäre

“Dass der Aufenthaltsort der beiden geändert werden kann, hängt von der Schweizer Regierung (Bundesrat) ab”, unterstrich der libysche Regierungsvertreter. Der Bundesrat müsse die Äußerungen jenes Schweizer Parlamentariers verurteilen, der eine Kommandoaktion gegen Libyen gefordert habe. Zudem müssten jene Medienberichte gerügt werden, die davon handelten, dass einer der Schweizer angeblich aus Libyen habe aus- und später wieder einreisen können. Bei dieser Geisel handelt es sich um einen schweizerisch-tunesischen Doppelbürger.

Die beiden Festgehaltenen waren am 18. September zu einem Gesundheitscheck in ein Spital gebracht worden, als libysche Behörden sie an einen “sicheren Ort” verschleppten. Wo sich die Geiseln jetzt befinden, ist unklar.

Kaim nahm keine Stellung dazu, ob mit dem “besorgten Parlamentarier” Didier Burkhalter (FDP) gemeint ist, der seit Anfang November als Innenminister in der Schweizer Regierung sitzt. Burkhalter hatte einmal erklärt, die Spezialeinheit der Schweizer Armee sei zu einer Kommandoaktion befähigt. Der Neo-Minister hatte sich laut Presseberichten vor seinem Amtsantritt von dieser Aussage distanziert.

Vergangenen Mittwoch sistierte der Bundesrat den Vertrag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten, den der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (FDP) bei einem Blitzbesuch in Libyen im August unterzeichnet hatte. Für seinen Besuch, von dem er mit leeren Händen heimkehrte, wurde er von den Schweizer Medien mit Häme überschüttet, die in Rücktrittsforderungen gipfelten. In ihrer Erklärung schreibt die Regierung nun, dass sie festgestellt habe, dass Libyen systematisch jede Zusammenarbeit verweigere. Der Bundesrat hat zudem beschlossen, die restriktiven Visa-Maßnahmen gegenüber libyschen Personen weiter zu führen.

Für die Sistierung machte Kaim am Samstag die Schweizer Seite verantwortlich: “Ich vermute, dass Personen im Umfeld der Schweizer und der Genfer Regierung versuchen, diesen Vertrag zu sabotieren”, wird er zitiert.

Mit dem Papier, das Merz laut den Schweizer Medien in Eigenregie unterschrieben hatte, entschuldigte sich die Schweiz für die Verhaftung des notorisch gewalttätigen Gadaffi-Sohns Hannibal in Genf im vergangenen Jahr, dem Auslöser der ganzen Affäre. Die Schweiz willigte auch in ein Schiedsgerichtsverfahren ein, dessen Urteil im gleichen Abkommen bereits vorweggenommen war. Die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) kommentierte: “Damit ist einer der bizarrsten Staatsverträge, den die Eidgenossenschaft je abgeschlossen hat, vom Tisch.”