Neue EU-Handelsstrategie

Die größten Handelshemmnisse liegen laut De Gucht nicht mehr bei den Importzöllen, sondern beim Marktzugang für Dienstleistungen und Investitionen, der öffentlichen Auftragsvergabe, dem Schutz des geistigen Eigentums, dem unbeschränktem Zugang zu Rohstoffen und Energie sowie überholten regulatorischen Barrieren.

Der Zugang zu Rohstoffen – und nicht nur der in letzter Zeit in Diskussion gestandene Zugang zu seltenen Erden von Seiten Chinas – sei generell ein Problem, sagte De Gucht. Davon betroffen seien etwa auch Kadmium und Holz. Der EU lägen noch keine klaren Beweise vor, das Rohstoffmärkte für europäische Unternehmen von Seiten Chinas abgeschottet werden. China dürfe seine Marktposition nicht ausnutzen.

Wo Europa offen sei, etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe, müsse sichergestellt werden, dass auch die europäischen Unternehmen von den gleichen Bedingungen in den Partnerländern profitieren könnten. Andernfalls müsste diese Balance hergestellt werden. Europa lehne Protektionismus ab, so der EU-Kommissar, und will die Durchsetzung der Rechte der EU generell forcieren.

Zuerst sollen aber die bereits laufenden multi- und bilateralen Verhandlungsprogramme weitergeführt und zu einem Abschluss gebracht werden. Spätestens bis Ende 2011 soll etwa die im Rahmen der Welthandelsorganisation stattfindende Doha-Runde abgeschlossen werden. Ein Expertengremium soll zudem Vorschläge erarbeiten, wie bei der künftigen Ausrichtung der Welthandelsorganisation (WTO) europäische Sichtweisen stärker berücksichtigt werden können. Bei den laufenden bilateralen Freihandelsverhandlungen will De Gucht vor allem die Verhandlungen mit Indien, Kanada, der Ukraine und den Mercosur-Ländern 2011 verstärken. Und mit neuen Freihandelsabkommen sollen die EU-Nachbarstaaten näher an den Binnenmarkt herangeführt werden.

Die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu den großen Volkswirtschaften USA, China, Russland, Japan, Indien und Brasilien sollen vertieft, Schwierigkeiten, die ein besseres Funktionieren der Märkte im 21. Jahrhundert verhindern, ausgeräumt werden.

“Eine starke EU-Handelspolitik sollte auf Multilateralismus basieren. Sie muss im Geiste der Reziprozität und Partnerschaft errichtet sein”, so De Gucht. Die Kommission werde für die Öffnung der Märkte und deren Offenhalten kämpfen und faire Bedingungen für den Handel schaffen.