Neue bulgarische Regierung vom Parlament bestätigt

Bojko Borissow übernimmt nach Unterbrechung erneut als Premier das Ruder
Bojko Borissow übernimmt nach Unterbrechung erneut als Premier das Ruder ©AP
Nach vier Wochen langen, zähen Koalitionsverhandlungen hat Bulgarien eine neue Regierung. Das Parlament in Sofia bestätigte am Freitag mit 136 Stimmen ein Minderheitskabinett unter Premier Bojko Borissow. Der Koalition gehören Borissows GERB-Partei und der konservative Reformblock an.

Die Patriotische Front und die kleine Linkspartei ABW blieben der Koalition fern, wollen sie aber unterstützen. So käme das Mitte-Rechts-Minderheitskabinett doch auf eine Mehrheit von insgesamt 137 der insgesamt 240 Stimmen im Parlament.

Im Februar 2013 Amt niedergelegt

Wie angekündigt stimmten die Sozialistische Partei (BSP) und die liberale Türkenpartei DPS, deren gemeinsame Regierung im Sommer zurückgetretene war, gegen die zweite Regierung unter Borissow. Der GERB-Chef übernimmt nämlich nach 2009 erneut die Macht in Bulgarien. Im Februar 2013 musste er nur wenige Monate vor den regulären Parlamentswahlen auf Druck von Straßenprotesten gegen die Armut und die Korruption sein Amt niederlegen.

Zu wenig Stimmen für Alleinregierung

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober nach dem vorzeitigen Rücktritt der BSP-DPS-Regierung hatte die GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) zwar die meisten Stimmen gewonnen. Für eine Alleinregierung reichte es aber bei Weitem nicht. (APA)

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