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Neuauflage des Hypo-Prozesses: Berlin bekennt sich schuldig

Ablauf des Verfahrens könnte sich deutlich beschleunigen
Ablauf des Verfahrens könnte sich deutlich beschleunigen ©APA
Mit einer Überraschung hat am Montag die Zweitauflage des Hypo-Prozesses um die sogenannte Fairness Opinion begonnen. Sowohl Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin als auch der ehemalige Hypo-Vorstand Josef Kircher bekannten sich - anders als im ersten Rechtsgang - schuldig. Der Vorwurf lautet auf Untreue, es geht um die Kosten für die Fairness Opinion, welche die Hypo selbst bezahlt hat.

Die Hypo hatte die Kosten für die Fairness Opinion in der Höhe von netto 3,8 Mio. Euro selbst bezahlt. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Kärntner Landesholding als Verkäuferin der Bank diese Kosten tragen hätte müssen.

Das Geld floss über mehrere Scheinrechnungen an Pecinas Unternehmen Vienna Capital Partners (VCP). Für Staatsanwalt Andreas Höbl ist das Untreue, was VCP-Chef Heinrich Pecina als einziger Beschuldigter von Anfang an zugegeben hatte. Der Oberste Gerichtshof hatte aber auch seine Verurteilung teilweise aufgehoben, "von Amts wegen", wie es hieß. Pecina blieb auch am Montag bei seiner geständigen Verantwortung.

Die Zahlung an die VCP wurde für angebliche Projekte mit den Namen "Adam", "Floating" und "Klammer" via Scheinrechnungen abgewickelt. Im Falle des Projekts "Adam" gaben die Höchstrichter der Beschwerde von Berlin und Kircher recht. Diese Rechnung wurde über die Hypo Liechtenstein beglichen, der Oberste Gerichtshof sieht bei Berlin und Kircher hier keine Untreue, da sie als Aufsichtsräte keine unmittelbare Befugnis hatten. Umso überraschender erfolgten nun die Geständnisse der beiden.

Die Anwälte deponierten auch gleich, mit der Verlesung der Zeugenaussagen aus dem ersten Verfahren einverstanden zu sein. Sollte auch der Ankläger einverstanden sein, würde das den Ablauf des Verfahrens deutlich beschleunigen.

(APA)

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