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Anklageschrift gegen Netanyahu bei Gericht eingereicht

Netanyahu wirft politischen Gegnern "schmutziges Spiel" vor
Netanyahu wirft politischen Gegnern "schmutziges Spiel" vor ©APA (AFP)
Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden. Dies teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Netanyahu hatte zuvor seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen.

Der rechtskonservative Ministerpräsident schrieb am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein mitgeteilt. Netanyahu warf seinen politischen Gegnern ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Mit der Einreichung der Anklageschrift ist damit zu rechnen, dass sich Netanyahu in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen muss. Unklar war zunächst, ob die Sitzungen des Prozesses noch vor der Wahl am 2. März beginnen könnten. Netanyahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

Bei den Vorwürfen gegen Netanyahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanyahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Am Dienstagvormittag sollte im Parlament eine Sitzung zu Netanyahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Die Aussichten auf eine Immunität galten dabei allerdings als sehr schlecht.

"Zu dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit in den kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen", schrieb Netanyahu.

US-Präsident Donald Trump wollte später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanyahu die Grundzüge seines lange erwarteten Nahost-Plans vorstellen.

Netanyahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte nach dessen Entscheidung: "Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern." Gantz sagte: "Netanyahu geht vor Gericht. Wir müssen vorankommen." Israels Bürger hätten nun die Wahl zwischen einem Regierungschef, der für sie arbeite, und einem Regierungschef, der mit sich selbst beschäftigt sei.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident vor einer Anklage steht. Netanyahu spricht von einem Putschversuch und kritisiert Israels Justiz aufs Schärfste.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanyahu an der Spitze. Das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

(APA/dpa)

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