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NEOS: "Wallner vertritt auf Bundesebene Vorarlberger Interessen in Bildungspolitik zu wenig"

Sabine Scheffknecht
Sabine Scheffknecht ©NEOS
In einer Aussendung übt NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht jetzt Kritik an Markus Wallner und wirft ihm vor in Sachen Bildungspolitik zu wenig im Interesse der Vorarlberger zu handeln.
Einführung der Ziffernnoten
Nationalrat beschließt Deutschförderklassen

„In der Bildungspolitik läuft seit Monaten alles aus dem Ruder. Die Zukunft der Modellregion, das Verwirrspiel um die Ganztagsschulen, der unkoordinierte Start der Deutschförderklassen sowie das rückständige Schulpaket der Bundesregierung mit der Pflicht zur Wiedereinführung von Ziffernnoten sind nur einige Beispiele dafür. Und was macht unser Landeshauptmann? Er schweigt seit Monaten zum wichtigsten Zukunftsthema unseres Landes und verabsäumt es damit,  die Vorarlberger Interessen in der Bildungspolitik gegenüber der Bundesregierung gut zu vertreten“, kritisiert NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht die Tatenlosigkeit von Markus Wallner in einer Aussendung.

„Statt sich beispielsweise bei der Diskussion um die Ziffernnoten auf die Seite der Lehrerinnen und Lehrer zu stellen, lässt man Vorarlbergs Schulen weiter im Regen stehen.“

„Der Vorarlberger Landtag hat in der Vergangenheit immer wieder gemeinsam bildungspolitische Entschließungen verabschiedet. Damit war ein klarer Auftrag an LH Markus Wallner verbunden, auf Bundesebene die Interessen der Vorarlberger Schulen zu vertreten. Davon ist weder öffentlich etwas zu hören, noch wurde unseren Forderungen im Bereich der Bildungspolitik auf Bundesebene Gehör geschenkt“, zeigt Scheffknecht ihren Unmut.

Anfrage an LH Wallner

Aus diesem Grund will sie nun in einer Anfrage an LH Wallner, der Anfang Oktober ein Treffen mit Bildungsminister Faßmann hatte, wissen, ob die für Vorarlberg relevanten Themen überhaupt besprochen wurden. „Es muss sichergestellt sein, dass Wallner die Entschließungen des Landtages auch entschieden vorantreibt. Es nützt nichts, wenn man vor dem Arlberg eine andere Position vertritt als in Wien.“

Auch die Stellungnahme des Landes zum „Pädagogik-Paket 2018“ stößt bei der NEOS Landessprecherin auf Kritik und Unverständnis. „Wie kann es sein, dass hier von Seiten der Landesregierung keine Einwände kommen? Das Paket der Bundesregierung hat nichts mit dem bildungspolitischen Weg zu tun, den Vorarlberg seit Jahren verfolgt. Es konterkariert wesentliche Entwicklungen in Vorarlberg und verhindert eine Weiterentwicklung der Schulen im Land. Dass das Land in seiner Stellungnahme hier keine klaren Worte findet, ist symptomatisch für das Desinteresse des Landeshauptmannes an qualitätvollen Rahmenbedingungen für unsere Schulen.“

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