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NEOS verteilten "Nicht genügend" für Bildungspläne

NEOS-Chef Strolz sieht in schwarz-blauen Plänen echte "Chancen-Killer"
NEOS-Chef Strolz sieht in schwarz-blauen Plänen echte "Chancen-Killer" ©APA
Die NEOS haben die schwarz-blauen Pläne in der Bildungspolitik mit einem "Nicht genügend" benotet. Klubchef Matthias Strolz sieht darin "echte Chancen-Killer für junge Menschen", wie er am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte. Positives wiederum kann Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl dem Bildungsteil von ÖVP und FPÖ abgewinnen.
ÖVP und FPÖ wollen in der Bildung umräumen
ÖVP und FPÖ wollen in der Bildung umräumen

Kritik von den NEOS gab es nicht nur an der Wiedereinführung der Noten in der Volksschule, sondern auch an der Finanzierung sowie dem weiterhin bestehenden Einfluss der Politik. “Wir sehen hier einige Schritte nach vorne, aber wesentlich mehr Schritte nach hinten”, kommentierte Strolz die Vorhaben der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ im Bildungsbereich. Positiv bewertete er zumindest das Ziel, Deutsch als gemeinsame Unterrichtssprache aufzuwerten. Ebenso goutierte er die Einführung des Unterrichtsfaches politische Bildung und Staatskunde sowie die Aufwertung der Lehre.

“Sehnsucht nach Zucht und Ordnung”

Eine echte Bildungswende sieht Strolz aber keineswegs, sondern vielmehr reaktionäre Standpunkte. So zeuge die Wiedereinführung der Ziffernnoten von einer “Sehnsucht nach Zucht und Ordnung”. Und auch zukünftig werde wohl auch “der Landeshauptmann in der Klasse stehen”, befürchtet der NEOS-Chef einen machtpolitischen Zugriff auf das Bildungssystem und Parteibuchwirtschaft bei der Direktorenbestellung.

“Die Spaltung der Gesellschaft mit Ghetto-Kindergärten und Brennpunktschulen wird sich weiter verstärkten”, warnte Strolz ÖVP und FPÖ angesichts derer Bildungspläne. Das Gymnasium komme unter eine “Käseglocke”, freie Schulen würden hingegen weiter links liegen gelassen. Und auch die Finanzierung liege durch ein Budgetloch von 600 Mio. Euro im Argen, was aber “weiterhin Peanuts in den Augen der Verhandler” sei.

Mehr als Ratgeber

Wie gewohnt bieten sich die NEOS der künftigen Regierung nun als Ratgeber in der Bildungspolitik an: “Ich werde das Angebot erneuern, das Bildungsthema viel stärker ins Parlament zu ziehen.” Aber auch mit den künftigen Oppositionsparteien will Strolz bei diesem Thema eng zusammenarbeiten. Allerdings gebe es derzeit weder von der SPÖ, noch von der Liste Pilz eine Rückmeldung.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich indes mit dem Bildungsteil der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ “zufrieden”. Mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und der Einführung einer Bildungspflicht bis zur Erreichung bestimmter Grundkenntnisse seien wesentliche Forderungen erfüllt worden, so Leitl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Pflichtschulzeit soll sich nach Qualifikation bemessen

“Ganz entscheidend” ist für Leitl, dass die Pflichtschulzeit nicht nach Jahren bemessen werde, sondern nach Qualifikationsgrad. “Das ist ganz wichtig, weil unsere Arbeit auf dem schulischen System aufbaut. Was die Schule als Absolventen verlässt, ist unsere Voraussetzung weiterzuarbeiten. Wir sind zwei Lungenflügel im Bildungskörper – das staatliche Schulsystem und das berufliche Aus- und Weiterbildungssystem.” Zwar seien nicht alle Vorschläge der Sozialpartner in der bisherigen ÖVP/FPÖ-Einigung umgesetzt – “aber das heißt ja nicht, dass das nicht auch noch kommt”.

Ganz anders Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske: “Forderungen an die Schülerinnen und Schüler, aber keine Förderung, damit alle die Bildungsziele erreichen können”, fasste Kaske in einer Aussendung zusammen. Außerdem setzten ÖVP und FPÖ auf ein “Schulsystem, das die Kinder möglichst früh trennt statt möglichst lange gemeinsam fördert.” Ihm fehlt daher eine “Initiative für Chancengerechtigkeit”.

Ausbau der ganztägigen Schule

Positiv sei, dass die Koalitionsverhandler weiterhin auf einen Ausbau der ganztägigen Schulen setzen. Allerdings habe man noch keine konkreten Ziele dafür genannt. Außerdem verlangt Kaske, “dass weiter der Ausbau von echten, verschränkten Ganztagsschulen gefördert wird, in denen Unterricht, Üben, Freizeit und Sport über den Tag abwechseln”. Die angekündigte Bildungspflicht sei “grundsätzlich sinnvoll”. Es fehle aber, “dass Bildungspflicht in erster Linie die Pflicht der Schule sein muss, Kinder so zu fördern, dass sie die Bildungsziele erreichen können”. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr sollte außerdem für alle Kinder gelten, nicht nur für Kinder mit Sprachproblemen.

(APA)

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