NEOS: „Parteienförderung ist zu hoch!“

Die Parteienförderung in Österreich liegt weltweit im Spitzenfeld. Und auch die Wahlkampfkostenbegrenzungen auf Bundesebene sind relativ hoch. Trotzdem haben sich weder ÖVP noch FPÖ und SPÖ im letzten Nationalratswahlkampf daran gehalten. „Jetzt die Parteienförderung einzufrieren, ist ein Tropfen auf den heißen Stein – es ist nicht mehr als ein Versuch, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen“, kritisiert NEOS-Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht das durchsichtige Ablenkungsmanöver der ÖVP in einer Presseaussendung. „Es braucht endlich eine Reduktion der Parteienförderung und eine effektive Begrenzung der Wahlkampfkosten, sowohl im Bund als auch in Vorarlberg.“