NEOS kritisieren "populistische Regierungspolitik"

“Nationale Egoismen und Vergangenheitsnostalgie sind wieder en vogue”, heißt es in dem offenen Brief, der von mehreren Nationalrats-Mandataren inklusive Klubchef Matthias Strolz sowie der Europaabgeordneten Angelika Mlinar unterzeichnet wurde. Und weiter: “Es ist zutiefst besorgniserregend, dass nun auch Sie, die Bundesregierung, mit Ihren jüngsten Initiativen zum Zwecke des eigenen Machterhaltes in den Chor der populistischen und protektionistischen Politik einsteigen.”

Sehr geehrte Bundesregierung, bekennen Sie sich zur europäischen Idee!
Unser Offener Brief https://t.co/3ebxbJDuZx

— Das Neue Österreich (@neos_eu) 25. Februar 2017

Konkret wird etwa die geplante Einschränkung der Personenfreizügigkeit kritisiert. Dabei handle es sich um den Versuch, “den Sündenbock für Ihre eigenen jahrzehntelangen Verfehlungen nach ‘Brüssel’ abzuschieben”.

“Billige Stimmungsmache”

Die NEOS sehen “nichts anderes als billige Stimmungsmache” in der “rückwärtsgewandten” Maßnahme und befürchten: “Langfristig wird Ihre Politik der geistigen und nationalen Grenzzäune zum Wohlstandsverlust aller österreichischen Bürger_innen führen.”

Die NEOS fordern die Bundesregierung in ihrem Schreiben dazu auf, den 60. Jahrestag der Römischen Verträge im Sinne der Gründer der Gemeinschaft zu ehren: “Nehmen Sie diesen Jahrestag zum Anlass – denn es ist dringlicher denn je – und beweisen Sie Mut: Bekennen Sie sich zur europäischen Idee, zu unserem gemeinsamen Europa und zu unserer Europäischen Union!”

Der offene Brief der NEOS im Wortlaut

Sehr geehrte Bundesregierung,

60 Jahre nachdem mit den Römischen Verträgen der Grundstein für das Friedensprojekt Europa gelegt wurde, ist unser gemeinsames Europa mehr denn je durch zerstörerische Kräfte von Außen wie Innen in großer Gefahr. Nationale Egoismen und Vergangenheitsnostalgie sind wieder an der Tagesordnung.  Gemeinsame  europäische  Ziele  zum  Vorteil  der  Gemeinschaft  werden  immer mehr  durch  kurzfristige  und  nationale  Interessen  in  den  Schatten  gestellt.  Es  ist  zutiefst besorgniserregend,  dass  nun  auch  Sie,  die  SPÖ-ÖVP  Bundesregierung,  mit  Ihren  jüngsten Initiativen  zum  Zweck  des  eigenen  Machterhaltes  in  das  Lied  der  populistischen  und protektionistischen Politik einstimmen. Die Europäische Union ist bis heute das umfassendste politische Friedensprojekt der Geschichte.

Es hat mit Sicherheit Fehler, aber es gibt kein erfolgreicheres. Ist doch Friede ein grundlegendes Element  für  Stabilität,  Handel  und  in  weiterer  Folge  Wohlstand.  Von  diesem  Friedensprojekt profitieren wir alle in Europa und insbesondere in Österreich. Knapp Dreiviertel unserer Exporte gehen  in  den  gemeinsamen  Binnenmarkt,  viele  österreichische  Betriebe  sind  in  ganz  Europa vernetzt und begründen diesen Erfolg auf den Grundfreiheiten der Europäischen Union.

Wie  sich  aktuell  bei  der  Diskussion  um  die  Einschränkung  der  Personenfreizügigkeit  zeigt, versuchen  Sie  als  verantwortliche  Politiker_innen  den  schwarzen  Peter  für  Ihre  eigenen jahrzehntelangen  Verfehlungen  nach  “Brüssel”  zu  schieben.  Das  ist  nichts  Anderes  als  billige Stimmungsmache.  Gleichzeitig  wollen  Sie  nicht  erkennen,  dass  die  Einschränkung  der Grundfreiheiten  die  hausgemachten  Probleme  nicht  lösen  kann.  Im  Gegenteil:  Langfristig  wird Ihre Politik der geistigen und nationalen Grenzzäune zum Wohlstandsverlust aller österreichischen Bürger_innen  führen.  Diese  antieuropäische,  rückwärtsgewandte  und  protektionistische  Politik Ihrer Regierung können wir nicht länger tolerieren. Aus tiefster Überzeugung bekennen wir NEOS uns  zur  Europäischen  Union  mit  einem  starken,  selbstbewussten  und  weltoffenen  Österreich  in ihrem Herzen. Wir fordern Sie, die SPÖ-ÖVP Bundesregierung, auf, den 60. Jahrestag der Römischen Verträge im  Sinne  der  Gründer  der  Gemeinschaft  zum  Anlass  für  einen  Richtungswechsel  zu  nehmen.

Denken Sie an die Opfer in der europäischen Geschichte und die Hoffnungen der Jugend Europas – beweisen Sie Mut: Bekennen Sie sich zur europäischen Idee, zu unserem gemeinsamen Europa und zur Gemeinschaft aller europäischer Bürger_innen und den für sie erkämpften Freiheiten!

Gezeichnet,
Klubobmann, Abg.z.NR Matthias Strolz
MEP Angelika Mlinar
Abg.z.NR Michael Bernhard
Abg.z.NR Claudia Gamon
Abg.z.NR Rainer Hable
Abg.z.NR Gerald Loacker
Abg.z.NR Sepp Schellhorn

(APA/Red.)