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NEOS-Kritik an "nur potemkinscher" Standortgarantie für AUA

NEOS-Chefin hatte einiges zu bemängeln
NEOS-Chefin hatte einiges zu bemängeln ©APA
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht sich in ihrer Kritik am AUA-Rettungspaket bestätigt. Ein ihr zugespieltes AUA-Aufsichtsratsprotokoll vom 4.6. zeige, dass sowohl die Standortgarantie als auch die ökologischen Aspekte unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt stünden - und letztlich Kontrolle und Entscheidungsmacht bei der Lufthansa in Frankfurt lägen, sagte sie am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast".

Damit sei der Vertrag über die Rettung der Austrian Airlines (AUA) "ein sehr schlechter Deal für die Republik Österreich und ein sehr guter für die Lufthansa". Die Standortgarantie sei nur eine "potemkinsche" - "auf den Sand gebaut, dass alles unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt steht". Damit könnte die Eigentümerin Lufthansa jederzeit argumentieren, dass sie eine andere Entscheidung trifft.

Dabei sei "sehr viel Steuergeld in die Hand genommen worden" in Österreich, merkte Meinl-Reisinger an. Die Austrian Airlines werden - wie am 8. Juni verkündet wurde - mit 600 Mio. Euro gerettet. Je 150 Mio. Euro schießen die Republik Österreich und die Eigentümerin Lufthansa zu. Darüber hinaus gibt es einen 300 Mio. Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit.

AUA-Unternehmenssprecher Peter Thier wies Meinl-Reisingers Kritik am Rettungsvertrag zurück. Der Vorwurf, dass durch einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt die Standortgarantie nicht wirklich gegeben sei, sei für ihn "nicht nachvollziehbar", sagte er am Samstag zur APA. Er halte die Aussagen der NEOS-Chefin für "oppositionspolitisch motiviert". Denn es sei mit dem Deal gelungen, politischen Einfluss zu verhindern und die wirtschaftliche Autonomie so stark wie möglich in der AUA-Zentrale zu halten. Von der Vereinbarung würden die 7.000 Mitarbeiter profitieren, deren Arbeitsplätze abgesichert worden seien.

Meinl-Reisinger äßerte sich abseits der AUA-Problematik auch zur Vergabe von Aufträgen im Zuge der Corona-Krise kritisch. Sie äußerte den Verdacht, dass dabei vor allem auf die "türkisen Netzwerke" geschaut worden sei - wenn etwa einen Tag vor Verkündung des Lockdowns der Ehemann der Bürleiterin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Maskenfirma gegründet habe. Eine solche Krise "für das eigene Netzwerk zu missbrauchen ist schändlich", sagte die Parteichefin, die NEOS "werden jedem einzelnen Verdacht nachgehen".

Außerdem vermisste sie die Verordnung für den Verlustrücktrag - zur Unterstützung Corona-gebeutelter Unternehmen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sei hier säumig. Das wäre eine "schwere Verfehlung" des aus Sicht Meinl-Reisingers "in vielen Angelegenheiten überforderten" Finanzministers.

(APA)

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