NEOS: Gemeinden müssen Förderungen offenlegen

NEOS-Nationalrat Gerald Loacker.
NEOS-Nationalrat Gerald Loacker. ©NEOS
Die meisten Vorarlberger Gemeinden machen ein Geheimnis daraus, wie viel Steuergeld in Form von Förderungen für Sport und Kultur ausgegeben wird, schreiben die NEOS in einer Presseaussendung.

Die Plattform Addendum hat alle Gemeinden nach den Sportförderungen und den Kulturförderungen befragt. Nur wenige legen die Daten offen, so die NEOS.  “Die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wie ihre Steuereuros ausgegeben werden. Transparente Gemeinden wie Nenzing, Lustenau, Höchst oder Hard sollten den anderen ein Vorbild sein”, so NEOS-Nationalrat Gerald Loacker. Ihn ärgert, dass die meisten Städte und Dörfer die ihnen gestellten Fragen nicht beantwortet haben. “Dorf- und Stadtkaiser, die glauben, die Verwendung von Steuergeldern wäre ein Geheimnis, sind noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.”

Loacker fordert ein Abgehen vom Amtsgeheimnis hin zu mehr Transparenz: „Wir müssen den Bürger vor dem Staat schützen, aber nicht den Staat vor dem Bürger“, so Loacker abschließend.

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