NEOS gehen gegen geplante Hochbauten beim Waldcamping/Waldbad vor

Die Stadt Feldkirch erneuert die Hochbauten des Waldcampings und Waldbades mit einer Netto-Nutzfläche von ca. 1.250m² und erweitert die Anzahl der Campingstellplätze auf ca. 180. Die Gesamterrichtungskosten (ohne Einrichtung) werden auf ca. EUR 5,75 Mio. netto (+/-20 Prozent, Preisbasis 09/2018) geschätzt. Zu diesem Zweck wurde das Bauamt beauftragt, die Planungen sowie Ausschreibungen für die Fassung eines Baubeschlusses in Angriff zu nehmen.

Dieses Projekt der Stadt samt seiner Millionen-Investitionen stößt bei den NEOS auf Widerstand. Die NEOS haben als einzige Fraktion in der Feldkircher Stadtvertretung diesem Projekt nicht zugestimmt. „Die Errichtung eines Wellnessbereichs für Camping-Urlauber auf Kosten der Steuerzahler stößt uns NEOS sauer auf!“, so Peter Scheffknecht, der die Feldkircher NEOS im Prüfungsausschuss der Stadt Feldkirch vertritt. Der Prüfungsausschuss stellt sicher, dass die städtischen Behörden und die Politiker die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, und dass die Steuergelder sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden.

"Unserer Ansicht nach widerspricht dieser Beschluss § 3 des Vorarlberger Gemeindegesetzes, da er gemäß § 71 nicht den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt:

Drei NEOS_Argumente dagegen

1.) Dieses Projekt ist zur Befriedigung eines Bedarfes der Bevölkerung der Gemeinde nicht erforderlich:

2.) Der Zweck dieses Projektes kann in gleicher Weise durch einen anderen erfüllt werden:

3.) Die Art und der Umfang der Unternehmung stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf:

"Abschließend möchten wir auch festhalten, dass gemäß Angaben der Stadt Feldkirch der Campingplatz heute bereits sehr gut ausgelastet ist. Gemäß Google ist der Platz mit 4,3 Sternen (bei 222 Bewertungen – Stand 19.1.2020) bewertet, was in einem internationalen Vergleich einer sehr guten Bewertung entspricht. Auch aus dieser Perspektive erschließt sich uns nicht, warum diese Investition getätigt werden soll", so die NEOS Feldkirch um Georg Oberndorfer und Peter Scheffknecht.

Aus den oben genannten Gründen legen die NEOS daher gemäß §82 des Vorarlberger Gemeindegesetz eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss TOP 14 der Feldkircher Stadtvertretungssitzung vom 15.10.2019 ein. Das Ziel der NEOS: Der Beschluss soll wieder aufgehoben werden.

Unterstützung bekommen die NEOS von zwei Ex-ÖVP Mandataren. Es handelt sich dabei um den ehemaligen Tisner Ortsvorsteher Gerold Kornexl und den Tostner Bernhard Schöch, die seit mehreren Jahren ebenfalls im Prüfungsausschuss der Stadt Feldkirch wirken. Die beiden beenden nun ihr Engagement für die ÖVP und gehen gemeinsam mit den NEOS gegen das Projekt vor.

(Red.)