NEOS gegen Ablehnung von Mercosur-Abkommen

Österreich ignoriere Nachverhandlungen des Mercosur-Abkommens im Sinne von Sozialklauseln und Umweltregeln und stelle sich so international ins Abseits, so die NEOS, die als einzige Partei in Österreich voll hinter dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen steht.

NEOS-Antrag abgelehnt

Der NEOS-Antrag wurde von keiner anderen Fraktion unterstützt und damit abgelehnt, hieß es am Abend in der Parlamentskorrespondenz. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte in der Sitzung, die Beschlüsse des Parlaments würden nur bedeuten, dass Österreich dem Abkommen in der derzeitigen Form nicht zustimmen könne. Gespräche zu führen sei aber nicht verboten. Bisher hätten sich jedoch keine neuen Entwicklungen ergeben. Auch auf dem letzten Rat der EU-Handelsminister sei Mercosur nicht Thema gewesen und es gebe noch keine Aussagen, was von der spanischen Ratspräsidentschaft geplant sei.

Als Begründung für die österreichische Ablehnung werden konkret zwei Entschlüsse aus dem Jahr 2019 herangezogen, so die NEOS. Sie stellen daher im heutigen EU-Unterausschuss einen Antrag, der dazu dient, diese Beschlüsse zu Mercosur zu aktualisieren und den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) "damit die Möglichkeit zu eröffnen, sich konstruktiv an den Verhandlungen gemeinsam mit den europäischen Partnerstaaten zu beteiligen".

NEOS mit Forderung

"Die österreichische Bundesregierung muss sich an neuen, in den Nachverhandlungen modifizierten Bestimmungen orientieren, wenn sie das Mercosur-Abkommen evaluiert", fordert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. "Diese werden gegenwärtig erarbeitet, stehen also noch nicht zur finalen Bewertung zur Verfügung. Eine a-priori-Ablehnung kann nicht im nationalen Interesse sein, weil die Abwägungen der österreichischen Interessen erst bei Vorliegen des finalen Textes vorgenommen werden können." Eine Ablehnung des Mercosur-Abkommens noch vor der Ausarbeitung der Nachverhandlungen schade Österreichs Wirtschaft ohne Vorteile für Klima, Umwelt oder Sozialstandards mit sich zu bringen. "Die sture Haltung der österreichischen Bundesregierung verhindert kein schlechtes Abkommen, sondern die Möglichkeit, ein besseres zu erarbeiten."

Laut Loackers Antrag sichert der Handel mit den Mercosur-Staaten derzeit 32.000 Jobs in 1.400 heimischen Firmen. "Der Abschluss des Abkommens wird eine geschätzte Steigerung europäischer Exporte um 68 Prozent mit sich bringen." Die Steigerung in Österreich könne noch höher ausfallen, so der Oppositionspolitiker. Er warnt vor einer weiteren Verschiebung des Welthandels Richtung China, wenn die EU das Abkommen nicht abschließt. Dass die heimischen Bauern vor Rindfleischimporten aus dem Mercosur-Raum geschützt werden müssen, glaubt der liberale Oppositionspolitiker hingegen nicht.

(APA/Red)