Die NEOS wollen ihrer Forderung nach einer Öffnung der Ausschüsse des Nationalrats Nachdruck verleihen. Deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak kündigte einen dahin gehenden Antrag bei der kommenden Plenarsitzung an. Ausnahmen soll es lediglich für Verhandlungen mit klassifizierten Informationen sowie spezielle Unterausschüsse, wie zu Budget und Rechnungshof geben.
Scherak: Gesetzgebungsprozess müsse transparent sein
"Der Gesetzgebungsprozess muss transparent sein", so Scherak zur APA. Derzeit finden Ausschüsse des Nationalrats bis auf wenige Ausnahmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. "Diese Geheimnistuerei ist mit einem modernen Verständnis von Parlamentarismus nicht vereinbar", so Scherak. Ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit finde immerhin in den Ausschüssen statt, woran auch die Öffentlichkeit teilhaben können müsse, findet er.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit könne auch beschlossen werden, wenn besondere Gründe wie der Schutz von Persönlichkeitsrechten dies erfordern, sieht der NEOS-Antrag vor. In der Regel öffentlich und nicht die Ausnahme sollen auch Experten-Hearings sein. Scherak: "Nur wenn alle Für und Wider transparent und öffentlich gemacht werden, können sich die mündigen Bürgerinnen und Bürger auch ein umfassendes Bild machen und gleichberechtigt am politischen Diskurs teilnehmen."
Ausschüsse: SPÖ will Promi-Aussagen vor U-Ausschüssen live übertragen
Die SPÖ begrüßt den Vorschlag der NEOS auf Öffnung der Ausschüsse des Nationalrates - und geht noch ein Stück weiter: Der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried plädierte Sonntag in einer Aussendung dafür, die Befragung prominenter Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen künftig live zu übertragen. Und er will Anfragebeantwortungen der Minister beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen können.
Diesen Wunsch argumentierte er damit, dass es "in der türkis-blauen Regierung einen massiven Negativ-Trend zu ungenauen, unvollständigen Beantwortungen bzw. sogar der Verweigerung von Antworten" gegeben habe. "Es kann nicht sein, dass sich die Ministerien aussuchen, was sie beantworten wollen und was nicht - es sollte deshalb die Möglichkeit geben, eine Anfragebeantwortung beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen", forderte er.
Außerdem will Leichtfried "lebendigere, spannendere und informativere" Fragestunden. Fragen sollten nicht vorher bekannt sein, sondern es sollte in einem "spontanen Frage-Antwort-Ablauf zwischen MinisterInnen und Abgeordneten" diskutiert werden.
(APA/Red)
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