NEOS: Drei neue Gesetze bei erster Nationalratssitzung

Die Pinken sind schon 2013 mit einem Informationsfreiheitsgesetz in ihre erste Periode als Parlamentspartei gestartet. In den letzten vier Jahren habe sich die Regierung allerdings geweigert, diesen Vorschlag umzusetzen und den Staat transparenter zu machen. “Wir lassen hier nicht locker”, kündigte Partei- und Klubchef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz anlässlich der morgigen Konstituierung an.

“Gläserner Staat”

Österreich sei in dieser Frage “absolutes Schlusslicht”. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) “überschlägt sich mit Vorschlägen zur Überwachung der Bürger. Wir aber wollen einen gläsernen Staat und nicht gläserne Bürger”, so Strolz. “Es kann nicht alles, was der Staat macht, grundsätzlich geheim sein.”

Keine Erhöhung der Parteienförderung

Spitzenreiter sei Österreich dagegen bei der Finanzierung von Parteiapparaten und Wahlkämpfen. In Zeiten sinkender Reallöhne sei es inakzeptabel, dass die Parteien immer mehr kassieren, kündigte Strolz einen Antrag, die für 2018 vorgesehene Valorisierung der Parteienförderung um fünf Prozent aussetzen. Zum Hintergrund: 2017 haben die Parteien rund 209 Mio. Euro staatliche Förderung bekommen. Damit unterstützt der Steuerzahler auf Bundes- und Landesebene Parteien, Klubs und politische Akademien mit 32,6 Euro pro Stimmbürger.

NEOS als “Kontrollpartei”

Strolz bekräftigte bei der ersten Pressekonferenz im Parlaments-Ausweichquartier in der Hofburg erneut, dass die NEOS in den kommenden Jahren als “Kontrollpartei, als Hüterin der Verfassung und als Reformturbo” auftreten wollen. Eine besondere Rolle bekommt die frühere Präsidentschaftskandidatin Griss, die im Wahlkampf mit den Pinken eine Allianz eingegangen war. Sie wird stellvertretende Klubobfrau und eine Art Verbindungsperson zu den anderen Klubs. Griss hat sich zum Ziel gesetzt, die Umgangsformen im Hohen Haus zu verbessern. “Im Parlament gibt es viel Hick-Hack. Anträge werden abgelehnt, nur weil sie von der falschen Partei kommen. Oft geht es nicht um Inhalte, sondern darum, einen Erfolg des anderen zu verhindern”, kritisierte Griss. Damit werde das Ansehen des Parlaments beschädigt. Sie wolle sich daher für “mehr Miteinander” einsetzen.

Gesetze sollen verständlich sein

Als zweiten Schwerpunkt will sich die ehemalige Richterin darum bemühen, dass Gesetze handwerklich besser gemacht werden und die Richter der Verwaltungsgerichte besser qualifiziert werden. “Wir haben viele Gesetze, die handwerklich schlecht gemacht sind. Gesetze sollten aber keine Denksportaufgaben sein. Gesetze sollen verständlich sein. Es ist schwierig, aber nicht unmöglich.”

(APA)