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NEOS: „Behördenversagen verdichtet sich nach neuen Berichten“

Die NEOS, die Grünen und die SPÖ fordern eine lückenlose Aufklärung zum Fall Dornbirn.
Die NEOS, die Grünen und die SPÖ fordern eine lückenlose Aufklärung zum Fall Dornbirn. ©NEOS/Lerch
Die tödliche Messerattacke in der BH Dornbirn sorgt weiterhin für Wirbel in der Politik. Die Vorarlbergern Parteien fordern eine lückenlose Aufklärung des Falls.
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NEOS fordern Aufklärung

NEOS-Landtagsabgeordneter Daniel Matt fordert Aufklärung, ob die Fehler im Bund oder im Land gemacht wurden, wie er in einer Presseaussendung mitteilt.

Neue Fakten im Artikel der Vorarlberger Nachrichten über die Bluttat in Dornbirn lassen aufhorchen. Fälschlicherweise lag der Fokus bei der Regierung viel zu lange auf der Präventionshaft, während das wirkliche Problem ganz wo anders lag. Nach den neuesten Erkenntnissen, liegt ein klares Behördenversagen im Fall Dornbirn vor.

Fehler öffentlich eingestehen

„Denn entweder der Bund oder das Land Vorarlberg hat in diesem Fall in der Verhinderung dieser Bluttat, aber auch in dessen Aufklärung komplett versagt. Der Mann hätte sich, wie aus dem Artikel der VN hervorgeht, rechtlich nicht frei in Österreich bewegen dürfen. Bei wem die Schuld letztendlich liegt, muss nun dringend geklärt werden. Die verantwortliche Behörde soll endlich Verantwortung zeigen und sich den Fehler öffentlich eingestehen, anstatt den Fokus auf fadenscheinige Argumente und Lösungen zu lenken“, kritisiert Matt den bisherigen Verlauf des Falls.

Grüne fordern lückenlose Aufklärung zum Fall Dornbirn

„Durch die neuen Veröffentlichungen zum Mord in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verdichten sich die Hinweise, dass das Innenministerium die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Festnahme des Täters im Vorfeld nicht voll ausgeschöpft hat!“, begründet Klubobmann Adi Gross, den Vertagungsantrag der Grünen im heutigen Rechtsausschuss. „Die Verantwortung von Innenminister Kickl beim schrecklichen Fall in Dornbirn muss deshalb lückenlos geklärt werden!“, fordert Gross.

Das Innenministerium habe um das Gefährdungspotenzial von Soner Ö. Bescheid gewusst. „Die neuen Fakten zum Fall zeigen, dass er bereits drei Mal vor den Behörden zu Protokoll gegeben hat, als Kämpfer Menschen getötet zu haben. Zusammen mit seinem gültigen Aufenthaltsverbot und den Warnungen der Vorarlberger Behörden, hätte eine Untersuchungshaft verhängt werden können!“, ist sich Gross sicher. Zudem wäre laut Paragraph 76 im Fremdenpolizeigesetz eine Schubhaft möglich, wenn von einer Person eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Es schaue nun so aus, als ob der bestehende Rechtsrahmen höchstwahrscheinlich ausreichend gewesen wäre, um Soner Ö. im Vorfeld in Haft zu nehmen. „Es müssen nun endlich alle Fakten auf den Tisch und in Ruhe von Rechtsexperten geklärt werden, wie der Fall konkret abgelaufen ist und wie der rechtliche Rahmen zur Verhängung einer Untersuchungshaft im Vorfeld einzuschätzen ist. Wir plädieren immer noch dafür, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Dornbirn einzusetzen!“, so Gross.

Solange der Fall nicht lückenlos aufgeklärt und die Rechtslage nicht völlig klar sei, wäre es nicht angebracht über weitere Verschärfungen im Gesetz nachzudenken. „Deswegen haben wir heute im Ausschuss einen Vertagungsantrag gestellt, um die nötige Klarheit zu schaffen, ob und welche weiteren Schritte notwendig sind!“, schließt Gross.

SPÖ-Antrag zur lückenlosen Aufklärung des Mordfalles an der BH-Dornbirn mehrheitlich beschlossen

Die SPÖ hat sich von Anfang an für die restlose Aufklärung im „Fall Dornbirn“ eingesetzt. Im heutigen Rechtsausschuss haben die Sozialdemokraten den Druck um eine Stufe erhöht und einen Antrag eingebracht. Darin werden die Abgeordneten dazu aufgerufen, die Petition des „Sonntagsdemoteams Oberland“ und der Initiative „Uns reicht’s“ zu unterstützen. Dabei geht es um die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des Mordes an der BH Dornbirn.

Alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen

Wenn durch die bestehenden parlamentarischen Möglichkeiten der Fall nicht restlos aufgeklärt wird, sei ein Untersuchungsausschuss im Nationalrat zu befürworten. „Wir waren von Anfang an für die vollständige Aufklärung des Falles. Das Innenministerium legt die Fakten aber nicht auf den Tisch. Darum hat unser SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner unmittelbar nach der Tat eine Anfrage an den Innenminister gestellt, deren Beantwortung noch aussteht. Sollten die Antwort die entscheidenden Fragen nicht klären, wäre ein Untersuchungsausschuss einer der nächsten Schritte“, erklärt SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch in einer Parteiaussendung.

Untersuchungsausschuss wäre logischer Schritt

Im Rechtsauschuss fand jener Teil des Antrages eine Mehrheit, in dem die Ausschöpfung der bestehenden parlamentarischen Mittel gefordert wurde. „Das ist ein wichtiger Erfolg“, erklärt Michael Ritsch. Gewünscht hätte er sich allerdings auch ein breites Bekenntnis zu den anderen zwei Punkten: die Unterstützung der Forderungen der Sonntagsdemonstranten und den Untersuchungsausschuss. „Das ist eine verpasste Chance. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss in dieser brisanten Sache nicht unterstützen“, bilanziert Michael Ritsch. Mit Verwunderung nimmt er zudem zur Kenntnis, dass Markus Wallner und seine ÖVP sich ausdrücklich nicht hinter die Anliegen der Petition des „Sonntagsdemoteams Oberland“ und der Initiative „Uns reicht’s“ stellen. „Die ÖVP hat extra eine punkteweise Abstimmung über unseren Antrag verlangt, um die Unterstützung dieser Initiativen nicht mittragen zu müssen“, berichtet er über die Abstimmung.

SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch.
SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch. ©Lerch

Erfreut über grüne Kehrtwende

Erfreut ist Michael Ritsch allerdings darüber, dass die Grünen in letzter Minute noch davon abzubringen waren, in einem gemeinsamen Antrag mit der ÖVP dem Innenminister einen Freibrief für die Sicherungshaft zu geben. „Ich habe bereits letzte Woche festgestellt, dass das Inhaftieren von Unschuldigen für uns nicht in Frage kommt“, berichtet Ritsch. „Damit war ich lange alleine. Die Grünen waren bis kurz vor der Abstimmung noch dafür. Offenbar hat dann die Vernunft doch noch gesiegt. Nachdem ihr Versuch gescheitert ist, die Abstimmung über die Sicherungshaft in die Zukunft zu vertagen, haben sie glücklicherweise gegen ihren eigenen Antragstext gestimmt“, erzählt Ritsch von den Vorkommnissen im Ausschuss.

Warten auf die Anfragebeantwortungen

Bis 12. April muss die Anfrage des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhold Einwallner an den Innenminister beantwortet werden. Die SPÖ werde nicht locker lassen, eine umfassende Klärung des Falles herbeizuführen.

VP-Klubobmann Roland Frühstück:

BH Dornbirn: Wiederholung einen solchen Verbrechens muss verhindert werden

„Für mich steht außer Streit, dass sich ein solches Verbrechen nicht wiederholen darf! Es ist Aufgabe der Politik, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, damit dies gewährleistet ist“, so Klubobmann Roland Frühstück nach der Sitzung in einer Presseaussendung. Kein Verständnis hat Frühstück für die Haltung der Grünen, dieses Thema im Ausschuss auf die lange Bank zu schieben: „Es ist offenkundig, dass hier rechtliche Unschärfen bestehen. Warum die entsprechende Aufforderung an den Bund nicht umgehend beschlossen werden soll, müssen die grünen Abgeordneten der Öffentlichkeit selbst erklären“, ärgert sich Frühstück über den Vertragungsantrag des Koalitionspartners.

VP-Klubobmann Roland Frühstück.
VP-Klubobmann Roland Frühstück. ©Lerch

Landesregierung hat gehandelt

Klubobmann Roland Frühstück betonte im Ausschuss, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat und verweist auf das bereits umgesetzte Maßnahmenpaket mit Sicherheitsschleusen und Sicherheitspersonal an den Eingängen der Bezirkshauptmannschaften und des Landhauses: „Die jüngsten Medienberichte zum Fall Soner Ö. haben auch verdeutlicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung alles Mögliche getan haben, um dessen Rückkehr nach Vorarlberg trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot zu verhindern. Hier wurde konsequent gehandelt!“

Für Frühstück und die Volkspartei ist völlig klar, dass die Bundesregierung nun alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen hat, damit Personen, die in Österreich einen Asylantrag stellen, obwohl sie offenkundig ein großes Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit aufweisen bis zum Ausgang des Asylverfahrens freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterworfen werden. Unbestritten ist für Roland Frühstück, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen nur auf Grund schwerwiegender Delikte, wie frühere rechtskräftige Verurteilungen aufgrund schwerer Verbrechen, bereits erteilter Aufenthaltsverbote oder belegter Kampfeinsätze als „foreign fighters“ erteilt werden können.

FPÖ-Obmann Bitschi: Wir müssen alles tun, um unsere Bevölkerung zu schützen!

Nachdem die Freiheitlichen mehrere Initiativen für mehr Sicherheit in Vorarlberg vorgestellt hatten, diskutierten die Parteien im heutigen Rechtsausschuss des Landtages mögliche Konsequenzen aus dem Mord an der BH Dornbirn. Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist klar: „Mit unseren FPÖ-Initiativen wollen wir mehr Sicherheit in Vorarlberg schaffen. Wir müssen alles tun, um unsere Bevölkerung zu schützen und die Kriminellen rasch außer Landes zu bringen. Wir dürfen auch nicht zuschauen, wie gefährliche Asylwerber bei uns im Land frei herumlaufen und unsere Leute zu Opfern werden. Diese Leute müssen wir von Beginn an sicher verwahren. Das ist es, was sich die Menschen im Land von uns erwarten“, sagt Bitschi in einer Presseaussendung.

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi.
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. ©FPÖ

Zufrieden zeigte sich Bitschi darüber, dass die ÖVP im Ausschuss eine Kehrtwende hinlegte und der FPÖ-Initiative für mehr Sicherheit und einer konsequenten Asyl- und Abschiebepolitik im Ausschuss doch noch zustimmte. „Wir brauchen einen Schulterschluss zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land. Ich bin deshalb froh, dass die ÖVP unsere Initiative unterstützt hat“, so der FPÖ-Landeschef.

 

 

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