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"Nein zur totalen Überwachung"!

Durch INDECT sollen tausende Überwachungskameras miteinander vernetzt werden. Alleine in Österreich gibt es geschätzte 250.000 Kameras im öffentlichen Raum. Zu langes Sitzen im Bus oder Rennen auf öffentlichen Straßen gelten bereits als verdächtige Handlungen. Entwickelt sich die Republik zum totalen Überwachungsstaat?
Durch INDECT sollen tausende Überwachungskameras miteinander vernetzt werden. Alleine in Österreich gibt es geschätzte 250.000 Kameras im öffentlichen Raum. Zu langes Sitzen im Bus oder Rennen auf öffentlichen Straßen gelten bereits als verdächtige Handlungen. Entwickelt sich die Republik zum totalen Überwachungsstaat? ©W&W
„Sicherheits“-Systeme wie INDECT oder TrapWire sollen kriminelle Handlungen erkennen und melden, bevor sie geschehen. Wird der Bürger dadurch unter Generalverdacht gestellt? WANN & WO hat nachgefragt.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks brisante Informationen zu einem geheimen Überwachungsnetz namens „TrapWire“, ein System, das B i l d d a t e n von Videokameras in den gesamten USA sammeln und mittels Gesichtsund Verhaltenserkennung zum Aufspüren von verdächtigen Personen dienen soll – alles im Zeichen des Kampfes gegen den Terrorismus. In der EU soll nun ein ähnliches System den öffentlichen Raum überwachen: INDECT (Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung).

Unter dem Deckmantel der Sicherheit sollen unzählige Kameras vernetzt und Verbrechen im Keim erstickt werden. Und das made in Austria, denn unter den an INDECT mitarbeitenden Einrichtungen befindet sich beispielsweise auch die FH Technikum Wien. Datenschützer schreien bereits laut auf, so auch die Vorarlberger Piratenpartei. Michael Riml, Vorstand der Ländle-Piraten: „Bei INDECT handelt es sich im Prinzip um eine Rasterfahndungsmaschine. Die Verantwortlichen behaupten, um Sicherheit zu gewährleisten, müsse der Bürger überwacht werden. INDECT soll der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung helfen. Tatsache ist, dass unter INDECT alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Woher will eine Maschine oder ein Computersystem schließlich wissen, was kriminell ist und was nicht?“ In welche Richtung geht dieser Sicherheitsgedanke nun also? Riml: „Sicherheit ist ein sehr sensibles Thema. Es geht ja auch um persönlichen Freiraum und Selbstdarstellung. Und dafür ist in erster Linie der öffentliche Raum vorgesehen, nicht nur das Leben zuhause vor dem Computer. Mit INDECT wird der gläserne Mensch endgültig Realität. Liest man sich die rechtlichen Bestimmungen durch, findet man haufenweise ‚Kaugummisätze‘ und man verliert sich in einem undurchschaubaren Paragraphensumpf. Eines steht aber fest: Der Einsatz solcher Technologien ist nicht verfassungskonform.“

Gegen Überwachungsstaat

Auch den Vorarlberger Grünen sind Überwachungssysteme wie INDECT schon lange ein Dorn im Auge. Johannes Rauch, Klubobmann der Vorarlberger Grünen: „Wir wehren uns seit langem auf allen Ebenen gegen einen totalen Überwachungsstaat. Die Argumentation, das alles diene der ‚Sicherheit‘, ist vorgeschoben. Insbesondere seit 9/11 dient es als Vorwand, um die komplette und lückenlose Überwachung durchzusetzen – gegen alle Freiheits- und Menschenrechte. ‚Wer vor lauter Angst um seine Sicherheit, seine Freiheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren: Sicherheit und Freiheit!‘ – so schlau war schon Benjamin Franklin. Wir sind es offenbar nicht mehr.“

Mangelnde Information

Informationen zu INDECT wurden bisher weitgehend zurückgehalten. Vor etwa zwei Jahren machten die Piraten erstmals darauf aufmerksam, jedoch wurde es schnell wieder still um das Thema. Michael Riml: „Die Verantwortlichen sind der Meinung, dass solche Dinge nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die Bevölkerung hat aber das Recht zu erfahren, was im Hintergrund geschieht und wie ihre Persönlichkeitsrechte beschnitten werden. Es ist zudem die Aufgabe des Justizministeriums, klare Richtlinien für solche Systeme herauszugeben und zu informieren.“ Die Entwicklung an INDECT begann 2009. 2013 soll das System, das George Orwells Roman „1984“ entsprungen sein könnte, in die Realität umgesetzt werden. Der Widerstand wächst. Unter anderem hat das deutsche Bundeskriminalamt
einen Einsatz von INDECT abgelehnt. Die Netzaktivisten von Anonymous machen ebenfalls gegen INDECT mobil und haben für den kommenden Herbst bereits Demonstrationen angekündigt.

Factbox

„Big Brother is watching you!“ – Videoüberwachung in Österreich Schätzungen der Grünen zufolge, gibt es österreichweit bis zu 250.000 Videokameras im öffentlichen Raum, die tatsächlichen Zahlen sind unbekannt. Geregelt wird die private Videoüberwachung durch den Abschnitt Videoüberwachung (9a.) des Datenschutzgesetzes (DSG), der am 1. Jänner 2010 in Kraft trat. Danach müssen aufgenommene Daten nach 72 Stunden wieder gelöscht werden. Die ARGE Daten schätzt, dass rund 100.000 Überwachungskameras rechtswidrig sind. Nur ein Bruchteil der Kameras an öffentlichen Plätzen wird von der Polizei betrieben.

 

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