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"Nein" zu Grasser-Vorschlägen

Landesrat Erich Schwärzler begrüßt, dass LH Sausgruber den Erhalt aller Zollämter in Vorarlberg erreicht hat und in der Personalfrage im Interesse der Sicherheit hart geblieben ist.

“Den Vorschlag des Finanzministers, einem Teil der Vorarlberger Zollwachebeamten die Optierung zur Gendarmerie zu verbieten, lehne ich entschieden ab, da dadurch das für unsere künftige Sicherheit notwendige und vorgesehene Personal abgezogen wird”, so Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler.

Auch der Vorschlag von Bundesminister Grasser, das Land Vorarlberg soll für die Kosten des Personals für die Güterabfertigung an den Zollämtern aufkommen, kommt für Landesrat Schwärzler nicht in Frage. “Finanzminister Grasser soll sich darauf besinnen, dass die Güterabfertigung ausschließlich Aufgabe und Zuständigkeit des Bundes ist, welche er als zuständiger Bundesminister zu verantworten hat”, betont Landesrat Schwärzler.

In den östlichen Bundesländern wird davon gesprochen, dass es einen Überhang von mehr als 100 Zollbeamten gibt. Landesrat Erich Schwärzler: “Ich fordere daher vom Finanzminister, dass er den Vorarlberger Zollwachebeamten die Möglichkeit gibt, ihre bisherigen Sicherheitsaufgaben auch in Zukunft auszuüben, und nicht die Zollwachebeamten gegen die Gendarmerie ausspielt. Nein zu einer Politik auf Kosten der im Einsatz stehenden Mitarbeiter und der Sicherheit.”

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