Nehammer warnt vor "radikalen Gruppen" bei Anti-Corona-Demos

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat für die Anti-Corona-Demonstrationen am kommenden Samstag eine hohe Polizeipräsenz angekündigt. Mehrere "radikale Gruppen" hätten zu Versammlung aufgerufen, darunter sollen sich laut Verfassungsschutz sowohl rechts- als auch linksextremistische Gruppierungen befinden. Deren Aufeinandertreffen berge ein "nicht zu unterschätzendes Konfliktpotenzial", warnte Nehammer.

"Radikale Gruppen" hätten zu Versammlungen aufgerufen

Unter anderem würden sich unter den mobilisierenden Gruppierungen Vertreter des Schwarzen Blocks, aber auch staatsfeindliche Verbindungen wie die Reichsbürger-Bewegung befinden. Von rechtsextremer Seite wurden vor allem die Identitäre Bewegung und "Die Österreicher DO5" genannt.

"Während Millionen Menschen in Österreich die Ausgangsbeschränkungen beachten und soziale Kontakte massiv reduziert haben, missbrauchen radikale Kräfte die Versammlungsfreiheit, um teilweise Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut zu verbreiten", so Nehammer: "Dass die Menschen das Corona-Virus satt haben, darf nicht zum Geschäftsmodell für radikale Kräfte in Österreich werden."

Nehammer kündigte hartes Durchgreifen an

Nehammer kündigte an, dass eine Missachtung der Auflagen wie das Nicht-Tragen eines entsprechenden Mund-Nasenschutzes oder mangelnder Abstand nicht toleriert und konsequent angezeigt würden. Mit der operativen Führung des Einsatzes in Wien wurde Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl beauftragt. Überhaupt werde die Polizeipräsenz österreichweit hoch sein, hieß es.

Mehrere Anti-Corona-Demos angekündigt

Für den morgigen Samstag sind mehrere Anti-Corona-Demonstrationen in Wien angemeldet worden. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Die Polizei kündigte an, verfassungsmäßig geschützte Einrichtungen zusätzlich zu überwachen, auch ein Platzverbot im Bereich der beiden Parlamentsgebäude sei angedacht. Zufahrten nach Wien sollen im Hinblick auf etwaige Demoteilnehmer aus anderen Bundesländern beobachtet werden.

Die größte Versammlung mit dem Titel "Corona und die Wirtschaftszerstörung", bei der bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet werden, beginnt um 14 Uhr am Heldenplatz, wo sie auch um 19 Uhr endet. Dazwischen wollen die Demonstranten eine Runde am Ring entgegen der Fahrtrichtung absolvieren.

Am Maria-Theresien-Platz ist eine Demonstration mit bis zu 5.000 Teilnehmern von 17 bis 22 Uhr unter dem Titel "Für ein freies Österreich" angezeigt, am Karlsplatz wiederum versammeln sich Demonstranten von 18 bis 22 Uhr "zum Schutz der Österreichischen Verfassung und unser aller Menschenrechte". Unter demselben Motto sind bereits davor eine Reihe von Märschen angemeldet, die zum Teil in peripher gelegenen Stadtteilen starten und allesamt am Heldenplatz enden. Im Bereich Kärnter Straße und Stephansplatz findet von 10 bis 14 Uhr eine "Kunst-Demonstration, für strengere Corona-Maßnahmen" statt, gerechnet wird mit rund 500 Teilnehmern.

Auch eine Gegendemo mit dem Titel "Keine Bühne für Verschwörungsideolog:innen" mit bis zu 300 Teilnehmern ist angemeldet. Sie startet am Graben, von dort aus marschieren die Demonstranten dann über den Kohlmarkt, Michaelerplatz und Ballhausplatz zur Ecke Löwelstraße/Josef-Meinrad-Platz.

Polizei mit Großaufgebot im Einsatz

Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz stehen. Neben der Begleitung der Demonstrationen sollen auch verfassungsmäßig geschützte Einrichtungen zusätzlich überwacht werden. Auch ein Platzverbot im Bereich der beiden Parlamentsgebäude sei angedacht, das voraussichtlich aber eher kleinräumig ausfallen werde, hieß es. Zufahrten nach Wien sollen im Hinblick auf etwaige Demoteilnehmer aus anderen Bundesländern beobachtet werden.

BVT-Expertin warnt vor "staatsgefährdendem Potenzial"

"Massive Sorgen" bereitet die Anti-Corona-Bewegung - die am Samstag zu Großdemos gegen die Schutzmaßnahmen in Wien aufgerufen hat - der Leiterin des Extremismusreferats des BVT. Sie sieht darin durchaus das Potenzial zu staatsgefährdenden Aktivitäten, sagte sie in einem der sehr raren Interviews der Verfassungsschützer zum "Kurier" (Samstag-Ausgabe). Selbst Terroranschläge wollte sie nicht ausschließen, "vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen".

Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung würden ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, warnte die langjährige Expertin des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die - aus Staatsverweigerern, der Q-Anon-Gruppe über rechtsextreme und teilweise sogar linksextreme Kreise zusammengesetzte - Bewegung, die auch starke Verbindungen zu den Querdenkern in Deutschland und den Identitären hat, sei gerade erst im Wachsen begriffen.

"Es gibt viele subjektive Gefühle, zum Beispiel über persönliche negative Erlebnisse. Und es gibt eine überschaubare Szene von Staatsverweigerern, die in Österreich sehr stark mobilisieren, hauptsächlich über diverse Online-Gruppen. Hier gibt es dann das Potenzial für unzufriedene Bürger, die sich überzeugen lassen und mitziehen", erklärt die Extremismusexpertin.

Sorge bereitet den Ermittlern auch, dass seit dem Frühjahr rechtsextreme Kader die Bewegung unterwandern. Zuletzt erst wurde in diesem Umfeld ein riesiges Waffenlager mit Sprengstoff entdeckt. Gleichzeitig rufen Corona-Gegner im Internet dazu auf, Wachzimmer und öffentliche Gebäude anzugreifen. "Ich warne sehr davor, dies auch nur irgendwie zu unterschätzen", sagt die Leiterin des Extremismusreferats. Es sei "ein Gemisch aus allem, das sich jederzeit entladen kann".

Wie stark die Corona-Schutz-Gegner mobilisieren können, wird sich am Samstag zeigen. Mehrere Demos in der Wiener Innenstadt sind angekündigt, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache haben die Kundgebungen via Facebook beworben bzw. ihre Teilnahme angekündigt.

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(APA/Red)