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Nebenjobs von Politikern: Nicht alle Abgeordneten geben Gehaltshöhe an

Die Mehrheit der Abgeordneten geht einer Nebentätigkeit nach.
Die Mehrheit der Abgeordneten geht einer Nebentätigkeit nach. ©APA
Am Montag wurde die aktuelle Liste der Nebenjobs der neu gewählten Nationalratsabgeordneten veröffentlicht. Komplett ist diese aber noch nicht, denn 41 Politiker haben ihre Nebentätigkeiten zwar gemeldet, aber nicht die Höhe des Gehalts angegeben - darunter auch Spitzenverdiener Frank Stronach.

Die Liste mit den Nebenjobs der Abgeordneten gibt es seit Ende der 1990er-Jahre, seit 2008 wird sie im Internet veröffentlicht. Sie soll den Wählerinnen und Wählern Auskunft darüber geben, wem die Volksvertreter finanziell verpflichtet sind. Seit heuer müssen die Abgeordneten auch Angaben zur Höhe ihrer Nebenbezüge machen. Veröffentlicht werden aber keine Details, sondern nur die Summe der Bezüge aus allen Jobs in fünf Kategorien: bis 1.000 Euro, 1.001 bis 3.500 Euro, 3.501 bis 7.000 Euro, 7.001 bis 10.000 Euro und über 10.000 Euro monatlich.

Höhe des Gehalts kann später gemeldet werden

Während alle Abgeordneten bis 29. November melden mussten, ob und welche Nebentätigkeiten sie ausüben, haben sie für die Angaben zur Einkommenshöhe noch bis 30. Juni 2014 Zeit. 41 Abgeordnete aller Parteien wollen diese Frist offenbar auch ausnutzen und haben sich in keine der fünf Einkommenskategorien eingeordnet – darunter neben Stronach auch Rechtsanwalt Peter Wittmann (SPÖ), ÖVP-Mandatar und Raiffeisen-Funktionär Jakob Auer, FP-Generalsekretär Herbert Kickl, Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler und seine Neos-Kollegin Angelika Mlinar.

38 Abgeordnete ohne Nebenjob

38 Abgeordnete konzentrieren sich derzeit voll auf ihre politische Karriere und haben – zumindest in den Wochen seit der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 29. Oktober – keinen anderen Beruf ausgeübt. Weitere 29 Mandatare beziffern ihre Nebeneinkünfte mit bis zu 1.000 Euro brutto, 33 Abgeordnete verdienen nebenher bis zu 3.500 Euro, weitere 18 Mandatare bis zu 7.000 Euro.

Immerhin fünf Abgeordnete verdienen in ihrem Brotberuf zwischen 7.001 und 10.000 Euro und in die Kategorie der Spitzenverdiener über 10.000 Euro fallen derzeit 19 Mandatare. Letzteres ist allerdings vorerst wenig aussagekräftig, denn in diese Kategorie fallen auch die 15 derzeit noch im Nationalrat sitzenden Regierungsmitglieder. Ein Gutteil davon wird nach Angelobung der neuen Regierung wieder aus dem Nationalrat ausscheiden.

Die Spitzenverdiener im Parlament

Abzüglich der vorübergehend im Parlament sitzenden Regierungsmitglieder fallen noch vier Abgeordnete in die Gruppe der Spitzenverdiener: Der Arzt Marcus Franz vom Team Stronach, der Wirtschaftstreuhänder Hubert Fuchs sowie der Notar Harald Stefan (beide FPÖ) und der ÖVP-Abgeordnete Andreas Zakostelsky, Chef der Raiffeisen-Pensionskasse Valida. Weitere könnten nach Ablauf der Meldefrist für die Bezifferung der Nebeneinkünfte am 30. Juni 2014 noch dazukommen.

Die komplette Liste (192 Seiten)  mit den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten finden Sie hier. (APA)

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