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Nebeneinkünfte weiterhin geheim

Bregenz -  Keine Entscheidung traf der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags darüber, ob Abgeordnete den Bürgern zukünftig mehr über ihre Arbeit und Einkünfte abseits der Politik verraten müssen. Der Antrag der SPÖ im gestrigen Rechtsausschuss, die Nebeneinkünfte der Politiker offenzulegen, wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt.

Man wolle erst die Verhandlungen auf Bundesebene abwarten. „In Wien laufen derzeit Gespräche. Da in dieser Frage allenfalls gesetzliche Änderungen notwendig sind, macht ein Vorarlberger Alleingang hier keinen Sinn“, erklärt ÖVP-Ausschussvorsitzender Thomas Winsauer. „Wenn es Konsequenzen aus den vergangenen Affären gibt, die Nutzen für den Bürger bringen, werden wir uns nicht verschließen.“

Entscheidung bis zum Sommer

Bis zum Sommer solle es beim Thema Politikernebeneinkünfte und Parteienfinanzierung Ergebnisse geben, hatte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag auf VN-Anfrage angekündigt. Er wolle „in den nächsten 14 Tagen alle Parteien zu Verhandlungen einladen“. Die Grünen fordern eine Regelung nach deutschem Vorbild: Die Bundestagsabgeordneten müssen im Nachbarland alle Funktionen und Tätigkeiten abseits der Politik offenlegen.

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