Nächster Justiz-Skandal: Verkaufte Informationen

Von den bundesweiten Ermittlungen an Gerichten um verkaufte Informationen aus dem Exekutionsregister sei „auch Vorarlberg betroffen“. Das sagte gestern Martin Ulrich als Sprecher der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Dazu besteht auch eine Verdachtslage für Vorarlberg.“ Beschuldigt werden Mitarbeiter aus Exekutionsabteilungen von drei bis sechs Vorarlberger Bezirksgerichten, heißt es aus Justizkreisen.

Das Bezirksgericht Dornbirn, an dem jahrelang systematisch Testamente gefälscht worden waren, soll vom neuen Skandal nicht betroffen sein. Medien berichteten, österreichweit stünden derzeit 23 Justizbeamte unter Tatverdacht. Den beschuldigten Bediensteten aus der Justizverwaltung wird vorgeworfen, Informationen aus dem Exekutionsregister über gepfändete Bürger widerrechtlich jahrelang an eine Wiener Kreditauskunftei verkauft zu haben.

Er könne keine Auskunft über Ermittlungen in Vorarlberg geben, weil strafrechtlich die Staatsanwaltschaft zuständig sei und dienstrechtlich das Oberlandesgericht (OLG), sagte Landesgerichtssprecher Reinhard Flatz. OLG-Pressesprecher Wigbert Zimmermann bestätigte, dass „auch der Sprengel des Oberlandesgerichts Innsbruck betroffen ist“. Nähere Informationen habe das für Tirol und Vorarlberg zuständige Oberlandesgericht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft jedoch noch nicht erhalten.

Deshalb habe man als Dienstbehörde auch noch keine dienstrechtlichen Maßnahmen setzen können. Jedenfalls habe es in Tirol und Vorarlberg bislang weder Suspendierungen von Beamten noch Kündigungen oder Entlassungen von Vertragsbediensteten gegeben. In anderen Bundesländern wurden Beamte suspendiert. Hauptsächlich betroffen sein sollen die Steiermark und Kärnten.

Die Ermittlungen ausgelöst hat nach eigenen Angaben BZÖ-Nationalrat Ewald Stadler mit seiner Anzeige, nachdem ihm ein Handykauf wegen angeblich mangelnder Bonität verweigert worden war. Der aus Vorarlberg stammenden Politiker bezeichnet die Affäre als „Datagate“ mit Tausenden Geschädigten. (NEUE/Seff Dünser)