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NATO will Verteidigungsfähigkeit im Osten stärken

Die NATO will als Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim ihre Verteidigungsfähigkeiten im Osten ausbauen. Das Militärbündnis setzte zudem die praktische Kooperation mit Russland aus und beschloss eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine, wie NATO-Generalsekretär Rasmussen am Dienstag bei einem Außenministerrat in Brüssel sagte.


Die NATO-Außenminister verurteilten vor dem Hintergrund der Eingliederung der bisher zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation in einer Erklärung erneut eine “illegale militärische Intervention in der Ukraine”. Als Reaktion auf das russische Vorgehen beauftragten sie die militärischen Stäbe, “dringend eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der kollektiven Verteidigung” zu erarbeiten, wie eine NATO-Vertreterin sagte.

Unter anderem könnten “militärische Fähigkeiten” der NATO in Osteuropa eingesetzt werden. Ob damit auch Soldaten des Militärbündnisses gemeint sein könnten, wollte die NATO-Vertreterin nicht sagen. Zudem sei eine Überarbeitung von militärischen Strategiepapieren und Trainingsplänen möglich.

Die praktische Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland im zivilen und militärischen Bereich wird laut einer Erklärung der Minister ausgesetzt. Einen entsprechenden Beschluss der NATO von Anfang März bestätigten die Außenminister nun formell und schlossen zudem noch zusätzliche Bereiche ein, wie Rasmussen sagte. Zugleich soll die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärkt werden.

Der NATO-Generalsekretär machte aber deutlich, dass etwa die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und in Afghanistan nicht beendet werden solle. Zudem soll der “politische Dialog” mit Moskau aufrechterhalten werden, um die “diplomatische Kommunikationslinien offen zu halten”. Die NATO will der Ukraine unter anderem dabei helfen, ihre Streitkräfte zu modernisieren.

Die Annexion der Krim durch Russland hat Befürchtungen genährt, dass Moskau auch nach den von vielen Russischstämmigen bewohnten Regionen im Süden und Osten der Ukraine greifen könnte. Zudem beobachten osteuropäische NATO-Staaten – etwa Polen oder die baltischen Länder – das russische Gebaren mit großer Sorge und hoffen auf den Schutz der NATO-Partner.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski machte deutlich, dass er sich eine Stationierung von NATO-Truppen in seinem Land wünscht: “Wir würden eine stärkere NATO-Präsenz willkommen heißen.” Die meisten NATO-Staaten lehnen dies aber ab, weil dies Russland als schwere Provokation empfinden dürfte. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, “an der Eskalationsspirale noch ein Stückchen nach oben zu drehen”.

Um auf die Sorgen der osteuropäischen Staaten vor Russland zu reagieren, hat die NATO bereits AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt. Die USA verlegten Kampfjets nach Polen und Litauen und wollen, wie am Dienstag bekannt wurde, ihr Militärkontingent in Rumänien aufstocken. Rasmussen kündigte zudem mehr Manöver der NATO in den östlichen Mitgliedsstaaten an.

Zuletzt war ein angeblicher Abzug russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine, der von russischer und ukrainischer Seite verkündet worden war, als Zeichen der Entspannung gewertet worden. Rasmussen sagte am Dienstag in Brüssel aber: “Ich kann leider nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht.”

Die Ukraine will Russland wegen der Annexion der Krim vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagen. “Ich denke, dass wir die Krim mit internationaler Unterstützung wieder zur Ukraine zurückbringen können”, sagte der ukrainische Übergangs-Außenminister Andrej Deschtschiza in Brüssel.

Der russische Präsident Putin versprach der Minderheit der muslimischen Krimtataren unterdessen die vollständige Rehabilitierung als “Opfer Stalins” sowie Investitionen in die “soziale Infrastruktur” für die Krimtataren, etwa in Schulen und Kindergärten. Die Krimtataren lehnen die jüngste Eingliederung der Krim in die Russische Föderation vehement ab.

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