NATO: Drohende Afghanistan-Kontroverse

Beim bevorstehenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister, das diese Woche in Berlin stattfindet, droht eine ernste Kontroverse um den internationalen Einsatz in Afghanistan.

Um die eigene Armee zu entlasten, drängen die USA darauf, den Kampfeinsatz amerikanisch geführter Anti-Terror-Truppen (Operation „Enduring Freedom”) an die internationale Friedenstruppe ISAF zu binden. Etliche Mitglieder der Allianz, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, lehnen dies ab.

Europäische Bündnispartner befürchten, dass die NATO-geführte Friedenstruppe vermehrt zum Angriffsziel bewaffneter Gegner der Kabuler Regierung werden könnte, wie derzeit die US-Kampfeinheiten im Südosten Afghanistans. Der Wunsch der USA nach einer Zusammenlegung der ISAF mit „Enduring Freedom” ist vom deutschen Verteidigungsminister Peter Struck kategorisch abgelehnt worden. „Da gibt es von uns ein klares Nein”, sagte Struck der „Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). „Das würde die Gefährdungslage für unsere Soldaten verdoppeln und auch das Klima in Afghanistan verschlechtern”, so der Minister.

Verteidigungspolitiker der deutschen Unionsparteien unterstützen die US-Pläne und stehen damit nicht nur im Gegensatz zum SPD-Verteidigungsminister, sondern auch zur konservativen Regierung Frankreichs. Paris will den Forderungen Washingtons dadurch entgegenwirken, dass es seine Truppenpräsenz in Kabul im Jahr 2006 massiv ausweitet.

Für die Deutschen hätte der Aufmarsch der Franzosen nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” einen willkommenen Nebeneffekt: Die Bundeswehr, die zusätzlich zu „Aufbauteams” in Kunduz und Faizabad bald einen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif errichten will, könnte ihr derzeit fast 1.500 Soldaten starkes Kontingent in Kabul deutlich verringern. In Kunduz halten sich auch die 93 österreichischen Bundesheerangehörigen auf, die in dem Aufbauteam unter deutscher Führung eingesetzt werden.

Deutsche Sicherheitsexperten hatten zuletzt auf die Gefahren eines ausgeweiteten Afghanistan-Einsatzes hingewiesen; es sei „auch mit Vergeltungsaktionen gegen deutsche Soldaten zu rechnen”. „Der Spiegel” hatte berichtet, im Entwurf für den deutschen Bundeshaushalt 2006 sei bereits der Etatansatz für Überführung und Bestattung von Afghanistan-Soldaten erhöht worden.

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