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Nationalratswahl 2013: SPÖ zahlt eigene Plakate nun vorerst doch selbst

Darabos und Cap rechtfertigten das Vorgehen der SPÖ.
Darabos und Cap rechtfertigten das Vorgehen der SPÖ. ©APA
Nach der Diskussion um illegale Finanzierung von Wahlplakaten will die SPÖ nun doch die Kosten für ihre Wahlplakate aus der eigenen Tasche bezahlen - zumindest vorerst. Norbert Darabos kündigte am Dienstag an, "offensiv" auf den Parteien-Transparenz-Senat zugehen zu wollen, um die Causa zu klären.
Zweifel über Gesetzesauslegung
Illegale Finanzierung?
Darabos verteidigt Klub

Sowohl Darabos als auch Klubobmann Josef Cap sind allerdings felsenfest überzeugt, dass es nicht gegen das Parteiengesetz verstößt, wenn der SPÖ-Klub Wahlwerbung der Partei bezahlt.

“Wir sind sicher, dass die SPÖ rechtlich korrekt gehandelt hat”, erklärte Darabos. Man habe dies im Vorfeld auch rechtlich prüfen lassen, die jüngste Diskussion habe aber eben auch andere Rechtsmeinungen zutage gefördert. “Wir als SPÖ stehen zur Transparenz”, versicherte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer und deshalb habe man entschieden, die Kosten bis zur endgültigen Klärung zu übernehmen.

Finanzierung der SPÖ-Plakate

Darabos sieht just in der Tatsache, dass der SPÖ-Klub im Impressum der SPÖ-Plakate aufscheint einen Beweis für das transparente Vorgehen: “Wir haben als einzige Partei draufgeschrieben, wer das bezahlt”. Bei anderen Parteien vermisse er solche Informationen, er appellierte daher an ÖVP, FPÖ und Grüne, die Werbefinanzierung offen zulegen.

Wird Sieben-Millionen-Grenze eingehalten?

Die Rechnungen machen laut Cap “in etwa 1,5 Millionen Euro” aus, sagt er auf eine entsprechende Frage. “Das wird die Partei vollständig zu 100 Prozent bezahlen”. Die Wahlkampfkostenbeschränkung von insgesamt 7 Millionen Euro werde die SPÖ vor der Nationalratswahl auf jeden Fall einhalten, versicherte Darabos, denn “das war in diesen 7 Millionen-Euro-Budget für den Wahlkampf so auch drinnen”. Ob man die 1,5 Millionen Euro verschmerzen könne, wurde Darabos noch gefragt: “Auf der hohen Kante haben wir nicht viel, aber wir können es finanzieren”. Man müsse eben “nachjustieren”.

“Erhöhter Informationsbedarf” im Wahlkampf

Cap sprach bei der Pressekonferenz von einem “logischen, sauberen” Schritt, den man nun setze. Er ist weiterhin sicher, dass “das absolut rechtskonform ist”. Seine Argumentation: Öffentlichkeitsarbeit sei für die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben wesentlich, und in Wahlkampfzeiten herrsche “erhöhter Informationsbedarf”. Dass der Parlamentsklub den Spitzenkandidaten unterstütze, sei außerdem “eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit”. Man befinde sich mit dem neuen Gesetz aber “auf rechtlichem Neuland, und es ist uns recht, dass das ausjudiziert wird”. (APA)

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